Ortsverband fordert vollen Ausgleich erhöhter Kita-Kosten durch den Bund
Dr. Florian Toncar, einer der drei Parlamentarischen Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion und Mitglied des Finanzausschusses des Bundestags, war letzte Woche zu Besuch in Freiberg. Mit Blick auf das vom Bundeskabinett geplante Gute-Kita-Gesetz, mit dem in Zukunft u.a. der kostenlose Kita-Besuch von Kindern von Geringverdienern ermöglicht werden soll, verlegten der Ortsvorsitzende Marcel Distl und die FDP-Gemeinderäte Carmen Dötterer und Dr. Thomas Baum den Start des Besuchs kurzerhand in den Murmelkindergarten in der Arndtstraße.
Mit dabei war auch Stefan Kegreiß als Erster Beigeordneter, der zusammen mit der Leiterin des Murmelkindergartens, Regina Cantz, den für 6,5 Millionen Euro gebauten Neubau des Kindergartens vorstellte, der für die Kinder des Zwergenstübles bis spätestens Ende des Jahres bezugsfertig wird. Kegreiß machte darauf aufmerksam, dass die Stadt Freiberg schon heute den Löwenanteil der Kindergartenkosten trage – „die Eltern bezahlen über die Kindergarten-Beiträge quasi den Montag, den Rest der Woche übernimmt bereits die öffentliche Hand“.
„Wenn der Bund nun weitere Verbesserungen plant, dann rennt er damit bei uns offene Türen ein – der Bund muss aber das, was er beschließt, auch bezahlen“, forderte Stadträtin Carmen Dötterer daher. Ob die in der Presse genannten 5,5 Milliarden Euro für die Jahre 2019 bis 2022 dafür in ganz Deutschland ausreichen würden, sei offen. „Außerdem stellt sich die Frage, wer die Folgekosten nach 2022 übernimmt“, monierte Stadtrat Dr. Thomas Baum. Der Bund könne nicht immer neue Aufgaben für die Kommunen beschließen und sie dann mit den Kosten allein lassen. „Wir begrüßen es, dass in die Kindergärten investiert werden soll, aber der Bund muss dann auch die vollen Mehrkosten übernehmen“, so Baum. Gerade die Situation in Freiberg zeige schließlich, dass die Städte und Gemeinden auch noch in anderen Bereichen hohe Investitionen schultern müssten. Auf die Frage Florian Toncars, welche Aspekte für eine Verbesserung der Situation in den Kindergärten besonders wichtig sei, nannte Regina Cantz eine noch bessere Ausbildung von Erzieherinnen und Erziehern und damit einhergehend eine bessere Bezahlung.
Unterstützung beim Projekt Autobahnüberdeckelung
Natürlich spielte beim Besuch des Bundestagsabgeordneten auch die Autobahnüberdeckelung eine Rolle, die sich Freiberg so dringend wünscht. Marcel Distl machte deutlich, dass Freiberg mit diesem Zukunftsprojekt eine Vorreiterrolle für ganz Deutschland einnehmen könne. Dann brauche man auch nicht mehr über Tempolimits auf der A 81 zur Luftreinhaltung und zum Lärmschutz diskutieren. Toncar sagte seine Unterstützung zu, wenn das Thema in Berlin zur Entscheidung komme.
Eine beispielhafte Antwort auf die auch an die Freiberger FDP nach der letzten Wahl immer wieder gestellte Frage, warum man sich nicht auf eine Jamaika-Koalition eingelassen habe, gebe in der aktuellen Situation der Fall Maaßen. Auch die Freiberger FDP-Politiker ist empört über die Vorgehensweise der Koalitionsspitzen. Es sei unglaublich, dass ein hoher Beamter, der politisch solchen Schaden angerichtet habe, dafür auch noch belohnt werden sollte. „Was uns diese Machterhaltungsmaschinerie in Berlin da zumutet, ist dem Bürger nicht mehr zu vermitteln. Wer solcherlei Politik macht, braucht sich nicht zu wundern, wenn extreme Parteien ständig an Boden gewinnen“, sagte Dr. Thomas Baum. Im Nachhinein werde mehr und mehr deutlich, dass es für die FDP gute Gründe gab, sich mit solchen Partnern nicht an einer Regierung zu beteiligen, die nur in Wahlprozenten denken und nicht mehr das Wohl der Bürger an die erste Stelle setzten. „Eine Koalition mit Herrn Seehofer - das wird auch bei diesem Thema immer deutlicher – ist schon fast politischer Selbstmord“, sagte Marcel Distl. In der Flüchtlingsfrage, die mit Florian Toncar auch erörtert wurde, plädiert die Freiberger FDP dafür, finanzielle Leistungen stärker durch Sachleistungen zu ersetzen.
