Gerade für Kommunalwahlen gilt: Persönlichkeiten sind wichtiger als das Parteibuch. Nach den Haushaltsreden der Parteien für 2024 und einigen der jüngsten Berichte in den Freiberger Nachrichten zeichnet sich für die Wahl 2024 dennoch ab, dass den Freiberger Bürgern und Wählern unterscheidbare Alternativen geboten werden. Vor allem hinsichtlich dessen, was sich Freiberg künftig leisten kann und leisten soll – und wie dies alles finanziert werden soll. Das ist gut so!
So gibt es Parteien und Fraktionen, die der Ansicht sind, dass sich Freiberg – auch im Bereich freiwilliger Leistungen im Bereich des Umwelt- und Klimaschutzes oder im kulturellen Bereich durchaus mehr leisten sollte als bisher und die auch weiteren Steuererhöhungen gegenüber eher aufgeschlossen sind. So wurde zum Beispiel von der SPD zuletzt die Einführung einer Grundsteuer C für unbebaute, aber baureife Grundstücke ins Gespräch gebracht.
FDP für zurückhaltende Ausgabenpolitik und Begrenzung der Steuerlast
Die FDP – und das gilt insbesondere auch für die Kandidaten, die 2024 für die Gemeinderats- und Kreistagswahl antreten – setzt sich dagegen für eine zurückhaltende Ausgabenpolitik ein, damit die Steuerlast der Bürger und die Schulden der Stadt nicht weiter steigen. Man muss – bei allem Verständnis für den einen oder anderen ausgabenwirksamen Verbesserungswunsch – auch mal „nein“ sagen, wenn die Haushaltssituation schwierig ist.
Deshalb hat die FDP-Fraktion z.B. auch „nein“ gesagt, als auf Antrag der SPD die städtische Förderung privater Balkonsolaranlagen auf der Tagesordnung des Gemeinderats stand. Sie schien uns auch aus sozialer Sicht nicht gerechtfertigt, weil sie die Möglichkeit einer Senkung der Grundsteuer, die der Gemeinderat jährlich prüfen muss, erschwert. Und die Grundsteuer trifft über die Mietnebenkosten eben auch die weniger „Betuchten“, die im Falle der Solaranlagenförderung dann quasi diejenigen finanziert hätten, die sich die Anlage ohnehin gekauft haben – eben weil sie sich wirtschaftlich rechnet. Das ist aus unserer Sicht das Gegenteil von sozial. Eine Branche mit den Mitteln der Freiberger Steuerzahler fördern, die derzeit ohnehin boomt, halten wir nicht für sachgerecht. Die FDP hätte dagegen lieber den Hebesatz der Grundsteuer gesenkt und dafür weniger neue Stellen geschaffen als von der Mehrheit des Gemeinderates beschlossen.
