Sehr geehrte Damen und Herren,
heute ist ein echter Premierentag für den Freiberger Gemeinderat – denn zum ersten Mal in der Stadtgeschichte (zumindest in der Zeit, die wir überblicken), werden die Haushaltsreden schriftlich (bzw. im Homeoffice) gehalten.
Dazu auch von unserer Seite ein herzliches Grüß Gott – wo immer und wie immer Sie unsere Rede konsumieren.
Dank
Und am Anfang steht auch von Seiten der FDP ein großer Dank:
Denn den Haushalt aufzustellen und den Überblick über die Finanzen zu behalten, ist in diesen Zeiten so aufwändig und frustrierend wie nie zuvor.
Sind doch die Zahlen, die wir heute zusammenstellen, oft ein bis zwei Tage später schon wieder Makulatur, und das Ganze geht von vorne los. Deshalb gilt allen, die an der Aufstellung dieses Haushalts beteiligt waren und sind, ein ganz besonderer Dank.
Bitte, lieber Herr Bürgermeister, geben Sie unseren Dank aber auch alle anderen städtischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter weiter, die durch die Coronakrise besonders gefordert sind.
Zustimmung zum Haushalt
Dieses Jahr gleich vorneweg: Die FDP stimmt dem Haushalt zu,
ist er doch das finanzielle Abbild aller für die Stadt bestehenden rechtlichen Verpflichtungen und mehrheitlich vom Gemeinderat beschlossenen Maßnahmen.
Das bedeutet aber nicht, dass wir alles, was mehrheitlich beschlossen wurde, gut finden.
Wille zu konsequentem Sparen noch nicht ausreichend erkennbar
Dies gilt vor allem, weil aus unserer Sicht der Wille zu konsequentem Sparen im Haushalt 2021 noch nicht ausreichend erkennbar ist.
Wenn die Verwaltung im Vorbericht zum Haushalt schreibt, dass es zwingend erforderlich ist, „nicht nur bei der Erfüllung weiterer freiwilliger Aufgaben große Zurückhaltung zu üben, sondern auch die bestehenden freiwilligen Aufgaben kritisch zu hinterfragen bzw. zu reduzieren“, so unterstützen wir das nachdrücklich.
Aber wir sind aufgrund der bisherigen Erfahrungen mehr als skeptisch, ob den Worten auch Taten folgen. Denn der Gemeinderat hat sich ja bereits in der letzten Legislaturperiode mit der Reduzierung freiwilliger Leistungen befasst – mit (vornehm ausgedrückt) überschaubarem Ergebnis.
Faktisch haben wir bei den freiwilligen Leistungen sogar draufgesattelt.
Wir funken SOS, aber wir schwimmen selbst nicht aufs Ufer zu, sondern vom Ufer weg.
Obwohl zum Beispiel klar ist, dass wir die Sprachförderung in den Kitas unter Coronabedingungen allenfalls rudimentär durchführen können, wurde mehrheitlich eine Vordoppelung der Kosten bei geringerer Stundenzahl beschlossen. Und wir haben bewusst auf Fördermittel verzichtet, um eine Freiberg-spezifische pädagogische Sonderlösung zu realisieren.
Um es klar zu sagen: Auch die FDP ist für eine sinnvolle Sprachförderung für wirklich beeinträchtigte Kinder. Aber wenn die Haushaltslage angespannt ist, muss eben manches Wünschenswerte zurückstehen oder zumindest im Umfang reduziert werden - auch wenn es sich hier um einen überschaubaren Betrag handelt.
Wir müssen aber Zeichen setzen, dass wir bereit sind, die Richtung zu ändern und beim Sparen den Worten auch Taten folgen zu lassen.
Ein „The same procedure as last year. The same procedure as every year“ können wir uns nicht mehr leisten, wenn wir bei den Bürgern glaubwürdig bleiben wollen.
2021 – was ist zu tun?
Noch sind die Chancen gut, dass wir die vor uns liegenden finanziellen Herausforderungen – Investitionen in Millionenhöhe bei coronabedingt niedrigeren Einnahmen und höheren Ausgaben- so gut bewältigen, dass Freiberg trotz notwendiger Einsparungen eine attraktive, lebenswerte Stadt bleibt, in der sich die Bürger wohlfühlen.
Aber zumutbare Abstriche werden notwendig sein – auch, wenn’s wehtut.
Der Haushalt 2021 ist leider kein Dokument konsequenten Sparwillens, sondern noch zu sehr ein Dokument des „Weiter so“. Das muss sich ändern.
So manche Idee, die zu zusätzlichen Ausgaben für freiwillige Leistungen führt – teilweise konnten wir den Freiberger Nachrichten schon einige Vorschläge einzelner Parteien nachlesen – muss halt leider zurückgestellt werden, bis die Finanzen es wieder erlauben. Dies ist nicht die Zeit, um neue Wunschzettel zu schreiben.
Für die FDP ist klar: Sparen geht vor Steuer- und Abgabeerhöhungen. Und beim Thema Sparen ist sich die FDP sicher: Wir können mehr! Wenn wir es wirklich wollen.
Grundschulen – 3-Standort-Lösung überdenken – „Kurze Beine kurze Wege-Konzept“ auf der ganzen Linie gescheitert. Einsparungen in Millionenhöhe bei besserem pädagogischen Konzept möglich
Mittlerweile ist klar: Das Konzept „Kurze Beine, kurze Wege“ ist auf der ganzen Linie gescheitert. Vor allem, weil wir nicht an allen drei Grundschulstandorten Ganztagesangebote machen können. Wer seine Kinder also in eine Ganztagesschule schicken möchte und nicht in dem Ortsteil wohnt, in dem es die Ganztagesschule gibt, muss längere Wege in Kauf nehmen. Eine ganze Reihe von Gesprächen, die wir geführt haben, haben gezeigt: Das war vielen Bürgern beim Bürgerentscheid so nicht bewusst.
Was bleibt ist die Tatsache, dass das 3-Schulen-Konzept die teuerste Lösung mit dem schlechtesten pädagogischen Konzept ist.
Wir werfen für ein schlechteres pädagogisches Konzept Geld aus dem Fenster, das wir nicht haben.
Die FDP setzt sich deshalb dafür ein, die Bürger nochmals ausführlich über Vor- und Nachteile der verschiedenen Grundschulvarianten und die seit dem Bürgerentscheid eingetretenen neuen Aspekte zu informieren und nochmals ein Meinungsbild der Freiberger Bürger einzuholen.
Einsparungen in Millionenhöhe bei besserem pädagogischem Konzept wären möglich, wenn wir das Thema „Grundschulen“ nochmals faktenbasiert diskutieren und neu entscheiden würden.
Abkehr von 3-Standort-Lösung auch wichtig, weil sonst (gemäß Bürgerentscheid) sämtliche Mehrkosten über eine Erhöhung der Grundsteuer finanziert werden müssen.
Dies ist auch deshalb angezeigt, weil wir sonst gemäß Bürgerentscheid sämtliche Mehrkosten über eine Erhöhung der Grundsteuer finanzieren müssten. Aber die Neuregelung der Grundsteuer wird schon bei aufkommensneutraler Umsetzung für viele Freiberger zu einer deutlichen Erhöhung der Grundsteuerschuld führen.
Und für die FDP ist klar: Bevor die strukturellen Auswirkungen des neuen Gesetzes nicht klar sind, wird die FDP einer Grundsteuererhöhung nicht zustimmen.
Stadtzentrum – Einkaufs- und Wohnmöglichkeiten für alle Generationen schaffen. Kompetente Partner ins Boot nehmen, die sich auch finanziell einbringen
Bei der Weiterentwicklung des Stadtzentrums brauchen wir einen guten Mix von Einkaufs- und Wohnmöglichkeiten für alle Generationen. Wichtig wird auch sein, die Expertise der bereits im Zentrum engagierten Frequenzbringer einzuholen und zu prüfen, ob und inwieweit wir kompetente Partner aus der Immobilien- und Finanzwirtschaft mit ins Boot nehmen können, die sich auch finanziell einbringen.
Stadtwerke – Potenzial für nachhaltige städtische Einnahmen noch nicht ausgereizt
Für die Zukunft unserer Finanzen ist es wichtig, das Potenzial unserer Stadtwerke für nachhaltige städtische Einnahmen weiter auszubauen. Dieses Potenzial ist – wenn man beispielweise die Eigenkapitalrendite mit anderen Stadtwerken vergleicht, die über eigene Netze verfügen - noch bei weitem nicht ausgereizt. Da schmerzt der Verlust aus dem Jahr 2019 mit einem um rund eine Million Euro schlechteren Ergebnis natürlich besonders, und die Gründe müssen noch genauer analysiert werden.
Wohnraum für Freiberger – nicht die verfahrenstechnisch einfachste, sondern die für Freiberg beste Lösung realisieren.
Die FDP setzt sich auch dafür ein, mehr Wohnraum für Freiberger zu schaffen. Dabei dürfen wir nicht nur auf die Stadtgebiete setzen, bei denen wir bürokratisch ein vereinfachtes Verfahren nutzen können. Der Gemeinderat hat sich bereits in der letzten Legislaturperiode ein Bild über mögliche Baugebiete in Freiberg gemacht – und möglicherweise sind inzwischen noch weitere Alternativen hinzugekommen. Die FDP setzt nicht auf die verfahrenstechnisch einfachste Lösung – wir wollen die für Freiberg beste Lösung, auch wenn sie möglicherweise mit höherem Aufwand verbunden ist.
Priorisierung sämtlicher möglicher Baugebiete auf der Basis aller Vor- und Nachteile. Vereinfachtes Verfahren nur ein Aspekt
Die FDP setzt sich deshalb dafür ein, schnellstmöglich sämtliche mögliche Baugebiete auf der Basis aller Vor- und Nachteile zu priorisieren und dann rasch die notwendigen Realisierungsschritte einzuleiten. Verfahrenstechnische Vereinfachungen sind dabei nur ein Aspekt.
Konsequenzen aus „Fahrrad-Zonen-Test“ – bessere Lösung möglich, wenn Landes-Verkehrsminister sich bei Radwegeförderung finanziell nachhaltig einbringt und bürokratische Vereinfachungen ermöglicht
Der Fahrrad-Zonen-Test hat zwischenzeitlich ein breites, teilweise sehr kritisches Echo gefunden. Wichtiger als bei den Ersten zu sein, die eine Fahrrad-Zone einrichten, ist für uns eine gute und breit akzeptierte Lösung. Und tatsächlich gibt es aus unserer Sicht bessere Lösungen, die allerdings recht teuer sind. Hier sollten wir unseren Verkehrsminister bei Wort nehmen, der sich doch auf die Fahne geschrieben hat, Fahrradwege stark auszubauen. Mit nachhaltiger finanzieller Unterstützung durch das Land und - gerne testweise gestatteter – Lockerung der Umwelt- und Naturschutzstandards wäre es möglich, den Damm parallel zur Talstraße für einen Radweg zu nutzen.
Wir haben ja ein Vorort-Treffen mit Verantwortlichen aus dem Ministerium angeregt, das zugesagt wurde, aber leider noch nicht stattfinden konnte.
Digitalisierung der Verwaltung vorantreiben – zur Verbesserung des Bürgerservices, aber auch, um den Anstieg der Personalkosten zu begrenzen
Die FDP setzt sich zudem dafür ein, die Digitalisierung der Verwaltung weiter voranzutreiben – zur Verbesserung des Bürgerservices, aber auch, um den Anstieg der Personalkosten zu begrenzen. Die Erfahrungen, die wir mit der Digitalisierung jetzt coronabedingt machen, können dabei genutzt werden.
Bisher hat man leider den Eindruck, dass mehr Digitalisierung eher zu mehr Personalkosten führte als zu Einsparungen.
Testweise eingeführte Angebote (Pedelecs, Klimaschutzmanager) müssen konsequent auf Kosten und Vorteile überprüft werden
Schließlich halten wir es für erforderlich, testweise eingeführte Angebote wie z.B. die nach unserer Erfahrung sehr sparsam genutzten Pedelec-Stationen oder den Einsatz eines Klimaschutzmanagers rechtzeitig und konsequent auf Kosten und Vorteile zu überprüfen.
Wichtig ist auch, dass wir baldmöglichst unsere Eröffnungsbilanz erstellen, damit wir die Abschreibungen korrekt ermitteln können und genau wissen, wo wir finanziell stehen. Seit Einführung der Doppik sind doch schon mehrere Jahre vergangen.
Chancen nutzen – Wir können mehr!
Das waren jetzt recht viele zum Teil recht kritische Anmerkungen. Das heißt aber gerade nicht, dass für die Zukunft Freibergs schwarzsehen. Im Gegenteil: Wir haben lange Jahre angemessen und im Grunde solide gewirtschaftet und gute Rücklagen aufgebaut. Davon profitieren wir jetzt. Wenn wir den neuen Rahmenbedingungen durch verantwortungsvolles Haushalten Rechnung tragen, wird Freiberg eine zukunftsfähige, lebenswerte Stadt bleiben. Darauf freuen wir uns! Denn wir sind überzeugt: Wir können mehr!
