#3K18: Eine Neue Generation Deutschland

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Pressemitteilungen | 7. Januar 2018

Eine erfolgreiche 3-Königs-Kundgebung feierte die Baden-Württembergische FDP am 06.01. in der Stuttgarter Staatsoper. Dabei gelang es insbesondere Christian Lindner als Hauptredner in seiner 90-minütigen Rede die klare, zukunftsorientierte Ausrichtung der FDP zu verdeutlichen und die „neue“ FDP so klar von der FDP vor 2013 abzugrenzen. Auch jene, die nach dem „Jamaika-Aus“ skeptisch nach Stuttgart gekommen waren zollten Lindner nach seiner Rede minutenlang Beifall.

Für die, die nicht dabei sein konnten hier einige Links:

 

Einige kurze Auszüge aus der Rede von Christian Lindner finden Sie hier:

 

Die ganze Rede von Christian Lindner finden Sie hier:

Erfolgreicher Landesparteitag für die Ludwigsburger FDP

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Kreisverband | 7. Januar 2018

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Der 117. ordentliche Landesparteitag am 05. Januar in Fellbach ist für die Ludwigsburger Liberalen erfolgreich verlaufen. Aus Ludwigsburg waren insgesamt 13 Änderungsanträge insbesondere zum Leitantrag des Landesvorstands gestellt worden. Davon wurden 7 übernommen bzw. angenommen. Bei weiteren Anträgen gab es teils intensive Debatten.

Der Leitantrag unter dem Titel „Beste Bildung braucht das Land“ war schon im Vorfeld durch unser Landesvorstandsmitglied Kai Buschmann maßgeblich mit geprägt worden. Dem Kreisverband mit seinen 23 teilnehmenden Delegierten gelang es, einige weitere Pflöcke einzuschlagen. So zum Beispiel bei der Einfügung einer Ergänzung zur Abschaffung von Prüfungsgebühren bei Meister, Techniker und Fachwirt. Bei Themen wie der richtigen Priorisierung der Naturwissenschaften im Abitur und zur Wiedereinführung der verbindlichen Grundschulempfehlung wurden die Diskussionen auf dem Parteitag sehr intensiv und die Entscheidungen knapp.

Neben dem Leitantrag und einigen Satzungsänderungsanträgen wurden unter anderem Anträge zur Abschaffung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) sowie zu einer sinnvollen Begrenzung des Familiennachzugs nach teils heftiger Diskussion beschlossen.

 

Die Rede von Michael Theurer finden Sie hier:

 

Die Rede von Dr. Hans-Ulrich Rülke finden Sie hier:

 

Den ganzen Parteitag können Sie hier nochmal ansehen (9 ½ Stunden):

FDP mahnt: 20 Lehrer- und 9 Rektorenstellen im Kreis Ludwigsburg unbesetzt

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Kreisverband | 3. Januar 2018

Stefanie Knecht

Die FDP-Kreisvorsitzende Stefanie Knecht beanstandet die vielen unbesetzten Lehrer- und Rektorenstellen im Kreis Ludwigsburg.

  • 14,6 offene Stellen an Grund,- Haupt- und Werkrealschulen sowie Gemeinschaftsschulen
  • 5,6 offene Stellen an Sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren
  • 9 unbesetzte oder nur kommissarisch Rektorenstellen.

„Ich frage mich, wie eine verlässliche Unterrichtsversorgung und Schulorganisation angesichts solch eklatanter Mängel funktionieren soll“ betont sie mit Blick auf Zahlen, die eine kleine Anfrage des Bildungsexperten der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern, beim Kultusministerium für das Schuljahr 2017/18 ergab.

Stefanie Knecht kritisiert überdies: „Statt einer Unterversorgung müsste eine auf gesicherten statistischen Daten basierte Krankheitsreserve vorgehalten werden, wie dies in Unternehmen völlig normal ist. Dafür benötige man zunächst einmal eine verlässliche Grundlage. Diese fehlt aber nach wie vor.“ Deshalb fordere die FDP-Landtagsfraktion seit Jahren, den tatsächlichen Bedarf an Lehrerstellen überhaupt erst einmal zu erheben. Leider liegt der entsprechende Bericht des Rechnungshofs noch immer nicht vor. „Das wäre“, so Knecht weiter, „nicht nur eine wichtige Grundlage für zielführende Haushaltsberatungen, sondern auch eine wesentliche Voraussetzung für eine dauerhafte Verbesserung der Unterrichtsversorgung an unseren Schulen.“

Mit Blick auf die nicht oder nur kommissarisch besetzten Rektorenstellen merkt sie an „Kommissarisch besetzte Stellen bedeuten die doppelte Belastung für die betroffenen Schulleitungen. Der Handlungsbedarf zur Attraktivitätssteigerung von Schulleiterstellen ist ungebrochen groß“. Nach ihrer Auffassung müssen Schulen die Möglichkeit erhalten, Verwaltungsassistenten anzustellen, um Lehrer und Schulleiter von den vielen administrativen Aufgaben zu entlasten und ihnen mehr Kapazitäten für ihre pädagogische Arbeit zu ermöglichen.

Vor dem Hintergrund der prekären Lage begrüßt die FDP-Kreisvorsitzende, dass die FDP-Landtagsfraktion In den laufenden Haushaltsberatungen gefordert hat, die Mittel aus den nicht besetzten Lehrerstellen an den Schulen zu belassen. Auch die Bezahlung von Schulleiterstellen muss nach Auffassung der Freien Demokraten in den Blick genommen werden. „Es wird sich kaum jemand dazu bereitfinden, erheblich mehr Verantwortung zu übernehmen, ohne dass sich dies in entsprechender Weise im Gehalt niederschlägt“, so Stefanie Knecht. Daher ist die Forderung der FDP, das Kooperationsverbot endlich zu kippen, mehr als berechtigt, damit mehr Geld in die Bildung und damit in die Ausstattung von Schulen fließt.

Zum Tode von Fritz Wahl

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Kreisverband | 30. Dezember 2017

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So sah ich denn, dass nichts Besseres ist, als dass ein Mensch fröhlich sei in seinem Tun; denn das ist sein Teil unter der Sonne.

Prediger 3,22

Mit aufrichtiger Anteilnahme und in tiefer Dankbarkeit nehmen wir Abschied von unserem langjährigen Stadtrat und Fraktionsvorsitzenden im Gemeinderat der Großen Kreisstadt Vaihingen an der Enz, Mitglied im FDP-Landesfachausschuss für Agrarpolitik, Ländliche Räume und Verbraucherpolitik und Beisitzer im Landesvorstand der Vereinigung Liberaler Kommunalpolitiker Baden-Württemberg sowie von einem seit 41 Jahren treuen Freien Demokraten, unserem lieben Freund

Friedrich Wahl
* 16.3.1943    + 24.12.2017

Unser Mitgefühl gilt der Familie.

Für den FDP-Ortsverband
Vaihingen Stromberg
Roland Zitzmann, Vorsitzender
Für die FDP-Gruppe im Gemeinderat der Großen Kreisstadt Vaihingen an der Enz
Helga Eberle, Stadträtin

 

Für den FDP-Kreisverband
Ludwigsburg
Stefanie Knecht, Vorsitzende
Für den VLK-Landesverband
Rudolf Metzler, Vorsitzender

 

Die Beisetzung findet am Samstag, den 30.12.2017 um 13.00 Uhr auf dem Friedhof in Vaihingen an der Enz statt.

Weihnachtsgruß 2017

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Kreisverband | 22. Dezember 2017

Liebe Mitglieder,

im Namen des gesamten Kreisvorstandes möchte ich Ihnen die besten Wünsche für ein geruhsames Weihnachtsfest im Kreise Ihrer Familien und ein gesundes, friedliches und erfolgreiches Neues Jahr wünschen. Wir freuen uns auf ein Wiedersehen mit Ihnen 2018!

Sehr gerne empfehle ich Ihnen die anschließende Lektüre über die Arbeit unserer Ortsverbände, der Mandatsträger und die weiteren Informationen der FDP im Kreisverband Ludwigsburg.

Ihre

 

 

 

Ein kleiner Rückblick mit Ausblick:

Über einen Monat ist es nun her, seit die FDP Verhandlungsdelegation die Sondierungsgespräche für eine mögliche Jamaika-Koalition für beendet erklärt hat, nachdem sich trotz fünf Wochen intensivster Gespräche keine Annäherung in wesentlichen Punkten als Grundlage für eine stabile Regierung erkennen ließen. Die Aussagen unserer potentiellen Jamaica-Koalitionspartner nach unserem Rückzug, insbesondere der Grünen aber auch von Teilen der CDU, bestätigen, dass keine vertrauensvolle Basis für eine vierjährige Zusammenarbeit vorhanden war.

Auch haben anfangs nur wenige der Medien verstanden, worum es uns geht und schlossen sich einer unschönen Schmutzkampagne (neudeutsch „Shitstorm“) an. Wir Freie Demokraten im Kreisverband Ludwigsburg stehen hinter der sachlichen Entscheidung unserer Parteiführung in Berlin, auch wenn wir uns eine bessere Kommunikation insgesamt – während und insbesondere zum Zeitpunkt des Abbruchs am 19.11.2017 – gewünscht hätten. Fakt bleibt: wir tragen ein „grün-garniertes-Jamaika-Weiter-so“ nicht mit und stehen auch nach der Wahl weiterhin zu den Inhalten und politischen Zielen, die wir vor der Wahl versprochen haben.

Seit Ende November ist unser Kreisverband überproportional weitergewachsen, das erfreut uns sehr und wir heißen alle Neumitglieder ganz herzlich willkommen. Uns haben viele Aufnahmeanträge von Menschen erreicht, die die Standhaftigkeit, Geradlinigkeit und Glaubwürdigkeit der FDP zu schätzen wissen. Die FDP wächst auf Kreisebene ebenso weiter wie auf Bundesebene.

Die FDP Bundestagsfraktion hat die Arbeit im Parlament aufgenommen und vergangene Woche als erste Gesetzesinitiative das Bürgerrechtestärkungs-Gesetz eingebracht. In einem weiteren Antrag fordern wir die fiskalpolitische Eigenverantwortung der Mitgliedstaaten für Stabilität und Wachstum in Europa. Von Stillstand durch den Ausstieg kann also keine Rede sein. In einer Demokratie ist eine starke, vorantreibende und zukunftsorientierte Arbeit in der Opposition – gerade als Gegenpol zu den Rechten – wichtiger denn je. Das wissen wir Freie Demokraten genau, nicht nur, weil diese Art von Opposition -zur Stärkung unseres parlamentarischen Systems- von Grünen und Linken in den letzten vier Jahren leider nur unzureichend ausgeübt wurde.

Im Namen der Ortsverbände und des gesamten Kreisvorstands, der Kandidaten der Bundestagswahlen, Marcel Distl & meiner Person, möchten wir allen Mitgliedern und deren Familien ganz herzlich für Ihre Unterstützung -insbesondere in den letzten 12 Monaten- danken!

Ein herzliches Dankeschön für die Teilnahme an Veranstaltungen, für die Unterstützung bei den außerordentlich vielen Wahlkampfständen im ganzen Kreis, bei nächtlichen Aktionen zur Aufstellung von Wahlplakaten, durch Spenden und für die bestimmt zahlreichen Gespräche mit Arbeitskollegen, Nachbarn, Freunden und Familie (die vielleicht noch bis heute andauern….).

Die letzten Jahre waren die Wichtigsten in der Geschichte unserer Partei und wir dürfen auf den Erfolg unserer gemeinsamen Arbeit stolz sein.

Mit 14,7 % der Zweitstimmen liegen wir im Kreisverband Ludwigsburg weit über dem Bundesdurchschnitt (12,7%) und in fünf Gemeinden im Kreis wurden wir gar zweitstärkste Kraft! Die Ergebnisse im Einzelnen können Sie hier (WK 265: https://wahlen.kdrs.de/AGS118000/118000b-265.htm ; WK 266: https://wahlen.kdrs.de/AGS118000/118000b-266.htm) nochmals nachlesen.

Wir sind auf einem guten Weg und dürfen uns durch die Berichterstattung nicht einschüchtern lassen. Liberal zu sein heißt eben auch, die gemütliche Hängematte zu verlassen und zu den Werten der Freiheit zu stehen.

Unsere nächste Mission kommt bald: Kommunal-, Regional- und Europawahlen 2019 – nach dem Spiel ist vor dem Spiel und auch wir wollen erfolgreich bleiben – mit Ihnen!

Ich möchte Sie daher ganz herzlich einladen, den Aufschwung unserer Partei mit Ihrem ehrenamtlichen Engagement vor Ort weiter mitzugestalten.

Unsere stets aktualisierte Homepage www.fdp-lb.de informiert Sie über alle Termine. Bringen Sie sich mit ein, damit wir unsere liberale Basis in den Gemeinden, im Kreis und Regional weiter ausbauen!

Vielleicht sehen wir uns beim Landesparteitag am 5. Januar 2018 ab 10 Uhr in der Fellbacher Schwabenlandhalle? Oder zum „Bunten Abend“ des FDP-Landesverbandes Baden-Württemberg, einer guten Gelegenheit, die große FDP-Familie mit unseren Vorsitzenden einmal kennen zu lernen. Tickets können Sie hier erwerben: https://www.eventbrite.de/e/bunter-abend-der-fdp-baden-wurttemberg-2018-tickets-40031878426- Dies vor dem traditionellen Dreikönigstreffen am 6. Januar 2018 um 11 Uhr der Liberalen in der Stuttgarter Oper. Der Eintritt ist frei und ohne Anmeldung.

Bitte sehr rechtzeitig kommen, da es bestimmt auch dieses Jahr wieder zahlreich besucht sein wird!

Dr. Wolfgang Weng zum 75. Geburtstag

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Kreisverband | 22. Dezember 2017

von links: Stefanie Knecht, Dr. Wolfgang Weng, Viola Noack

von links: Stefanie Knecht, Dr. Wolfgang Weng, Viola Noack

Der FDP Kreisverband Ludwigsburg gratuliert dem langjährigen Bundestagsabgeordneten, Landtagsabgeordneten, Kreis- und Gemeinderat und Mitglied der Regionalversammlung zu seinem 75. Geburtstag.

„Wir sind Dr. Wolfgang Weng sehr dankbar für die langjährige, unermüdliche Arbeit, die er für die Freien Demokraten auf allen politischen Ebenen geleistet hat und noch heute leistet. Er war und ist uns mit seinem reichen Erfahrungsschatz stets ein weiser Berater, dessen Beiträge wir nicht missen möchten“ betonte Stefanie Knecht, auf dem Bild gemeinsam mit  Viola Noack.

Wir wünschen unserem Ehrenvorsitzenden im Kreisverband Ludwigsburg Wolfgang Weng beste Gesundheit, eine weiterhin ungebrochene Begeisterung für unsere liberalen Werte und freuen uns auf viele weitere Jahre mit ihm in unserem Kreis!

von Links: Bernhard von Rotberg, Barbara von Rotberg, Roland Zitzmann, Stefanie Knecht, Wolfgang Vogt, Dr. Wolfgang Weng, davor sitzend Claudia Weng, Harald Leibrecht, Viola Noack, Dr. Henning Wagner

von Links: Bernhard von Rotberg, Barbara von Rotberg, Roland Zitzmann, Stefanie Knecht, Wolfgang Vogt, Dr. Wolfgang Weng, davor sitzend Claudia Weng, Harald Leibrecht, Viola Noack, Dr. Henning Wagner

Bewegliche Jahre und viel Einsatz für die FDP

Von 1975 bis 1983 war Weng Mitglied im Gemeinderat der Stadt Gerlingen bei Stuttgart, seit 1980 Vorsitzender der FDP-Fraktion. Nach einem Zwischenspiel als Abgeordneter im Landtag von Baden-Württemberg von 1980 bis 1983 zog er 1983 in den Deutschen Bundestag ein, dem er bis 1998 angehörte. Von 1987 bis 1998 war er stellvertretender Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion, von 1985 bis 1998 deren haushaltspolitischer Sprecher.[1] Von 2004 bis 2009 war er Kreistagsmitglied im Landkreis Ludwigsburg. Von 2004 bis 2014 war er Mitglied der Regionalversammlung des Verbandes Region Stuttgart. Von 1979 bis 1991 war Weng Vorsitzender des FDP-Kreisverbandes Ludwigsburg, seit 1999 ist er Ehrenvorsitzender. Von 2001 bis 2007 war er Vorsitzender des FDP-Bezirksverbandes „Region Stuttgart“, seitdem ist er Ehrenvorsitzender. Von 1981 bis 1999 und erneut von 2002 bis 2008 gehörte Weng dem Landesvorstand der baden-württembergischen FDP an, von 1990 bis 1999 als Landesschatzmeister. Von 1990 bis 1998 war Weng als Vertreter der Bundestagsfraktion Mitglied von Präsidium und Vorstand des Bundesverbands der Freien Demokratischen Partei Deutschlands, von 1991 bis 1998 war er Bundesvorsitzender, von 2010 bis 2013 war er Landesvorsitzender der LiMiD e.V. (Vereinigung Liberaler Männer in Deutschland). Von 2012 bis 2014 war Weng Vizepräsident der „Vereinigung ehemaliger Abgeordneter des Deutschen Bundestages und des Europäischen Parlaments e.V.“

Weng ist Träger des Bundesverdienstkreuzes: Am Bande 1987 und 1. Klasse 1991, verliehen von Bundespräsident Richard von Weizsäcker, Großes Verdienstkreuz 1998, verliehen von Bundespräsident Roman Herzog. 2008 wurde er von seiner Heimatstadt Gerlingen mit der Goldenen Verdienstmedaille geehrt, 2009 verlieh ihm Ministerpräsident Günther Oettinger den Verdienstorden des Landes Baden-Württemberg.

Toncar: Merkel ist mit dem Auftrag zur Regierungsbildung bislang gescheitert

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Kreisverband | 22. Dezember 2017

v.r.: Dr. Florian Toncar MdB, Stefanie Knecht, Dr. Wolfgang Weng

v.r.: Dr. Florian Toncar MdB, Stefanie Knecht, Dr. Wolfgang Weng

Der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion Dr. Florian Toncar war zu einer Diskussionsveranstaltung zum Thema „Woran Jamaika wirklich gescheitert ist“ in Ludwigsburg. Im voll besetzten Foyer des Scalas schilderte Toncar offen die Abläufe, Stimmungen und Entwicklungen der letzten Tage vor dem Aus für das Projekt „Jamaika“.

Eingangs betonte Toncar: „Merkel hatte den Auftrag, eine Regierung zu bilden. Mit dem Versuch, vier Parteien zu einer Jamaika-Koalition zusammenzuführen ist die geschäftsführende Bundeskanzlerin kläglich gescheitert.“ Dafür gab es viele Gründe. Schon ihr Vorgehen war fehlerhaft. Zunächst verbrachte die CDU/CSU-Fraktionsgemeinschaft drei Wochen damit, sich darauf zu verständigen, welche politischen Ziele sie eigentlich haben. Dann akzeptierte Merkel den Wunsch der Grünen, in großen Runden zu verhandeln; jede Partei mit 14 Teilnehmern, also über 50 Teilnehmer insgesamt. Jeder mit Verhandlungserfahrung weiß, dass das nicht funktionieren kann. Wenn es doch einmal zu kleinen Runden kam – mit zwei je Partei, wegen der Doppelspitze der Grünen – hatten Özdemir und Göring-Eckardt nur ein bedingtes Verhandlungsmandat und mussten mit ihrer Delegation und Trittin Rücksprache halten. „Das gipfelte darin, dass bereits von der Grünen Spitze abgenickte Punkte später durch ein SMS-Veto von Jürgen Trittin wieder gekippt wurde. Also ging das Thema erneut auf die Liste offener Punkte“ berichtete Toncar.

Dr. Florian Toncar MdB

Dr. Florian Toncar MdB

Merkel ließ die Gespräche treiben, sie moderierte nur, anstatt ein großes Ganzes, ein neues Ziel für Deutschland mit den Sondierungspartnern zu entwickeln . Die kritischen Punkte wurden vertagt. Es wurden gegenseitig erstmal 2 Wochen lang die Wahlprogramme vorgetragen.

„Wenn dann mal konkret verhandelt wurde“, so Toncar weiter „kam Merkel den Grünen oft bis weit über die Grenzen des technisch Möglichen entgegen und sperrte sich bei den Anliegen der FDP. Die FDP sollte dann als Kompromissvorschlag mit dem Wahlprogramm der CDU abgespeist werden.“

Stefanie Knecht, Dr. Florian Toncar MdB

Stefanie Knecht moderierte die Diskussionsrunde mit Dr. Florian Toncar

Insgesamt, so das Resümée von Florian Toncar, verfolgte Merkel offenbar die Taktik, die kritischen Punkte offen zu lassen, im Vertrauen darauf, dass die FDP am Ende unter dem öffentlichen Druck einknicken würde. In diesem Fall hat sie sich verkalkuliert. Und das mit Ansage: Als Lindner immer pessimistischer wurde, nahm er Merkel 3 Tage vor dem Abbruch beiseite und wies sie unter vier Augen auf die extrem kritische Situation hin. Doch Merkel änderte ihre Linie nicht. Auch in größerer Runde wurde dieser Hinweis mehrfach wiederholt. Doch die Runde bot der FDP kein akzeptables Verhandlungspaket und machte es ihr damit unmöglich, einer Jamaika-Koalition zuzustimmen. In diesem Punkt herrscht Konsens unter den Mitgliedern der FDP-Bundestagsfraktion. Wir konnten nicht anders handeln. „Verantwortlich für das Scheitern der Jamaika-Koalition sind die, die glaubten, die Freien Demokraten noch einmal über Tisch ziehen zu können wie 2009.“ fasst die FDP Kreisvorsitzende Stefanie Knecht das Ergebnis zusammen.

Text & Bilder: Wolfgang Vogt

Dr. Florian Toncar MdB

Dr. Florian Toncar MdB

FDP-Fraktion „Vor Ort“: Gebäude „Auf dem Wasen 9“ erhält neue Nutzung

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Kreistag | 20. Dezember 2017

Ernährungszentrum zieht in neues Kreishaus ein

FDP-Kreistagsfraktion (v.l.): Johann Heer, Viola Noack, Volker Godel, Erika Schellmann, Helga Eberle, Carmen Dötterer

Mit der Fertigstellung des 2. Bauabschnittes der Kreishauserweiterung zog das Ernährungszentrum, das bisher seine Heimat „Auf dem Wasen 9“ im Schlößlesfeld in Ludwigsburg hatte, in die neuen Schulungs- und Küchenräume im Kreisneubau ein. Bei einem „Vor-Ort-Termin“ konnten sich die FDP-Kreistagsfraktionsmitglieder von dem Zustand und den geplanten Umbaumaßnahmen informieren.

Steigende Aufgaben und damit verbundene Personalentwicklung insbesondere im Sozialbereich machten es trotz Neubau mit 2. Bauabschnitt, notwendig darauf zu reagieren. Was lag also näher, die Räumlichkeiten des Ernährungszentrums in den Neubau, den Fachbereich Asylbewerber in dem Gebäude „Auf dem Wasen 9“ zusammenzuführen. Die Wirtschaftlichkeitsberechnungen für den notwendigen Umbau machen diesen Umzug plausibel und wirtschaftlich sinnvoll. Zusätzlich sind damit positive Synergieeffekte zu erzielen.

Dies ist unter anderem der Tatsache geschuldet, dass der Personalbedarf gestiegen ist und sich die Anforderungen für den Publikumsverkehr geändert haben. So ist es nur logisch, dass mit der anderweitigen Belegung eine Neustrukturierung und eine Sanierung gleich mitvollzogen werden. Damit verbunden können die bisher genutzten und angemieteten Büroflächen in der Schwieberdinger Straße aufgegeben werden.

Bei einem „Vor-Ort-Termin“ konnten sich die FDP-Kreistagsfraktionsmitglieder von dem Zustand und den geplanten Umbaumaßnahmen informieren. Dabei wurde auch die Parkplatzsituation für die Mitarbeiter und die zu erwartende Besucherfrequenz angesprochen. Für die FDP ist dabei wichtig, dass genügend zusätzliche Parkplätze geschaffen werden, damit die Parksituation sich dort nicht weiter verschärft.

Der Kreistag hat nun auf Empfehlung des Verwaltungsausschusses in der letzten Sitzung des Kreistags 2017, die Umbaumaßnahmen mit einem Kostenrahmen von 1,2 Mio. €. beschlossen.

Kreistag: Betriebliche Kindertagesbetreuung im Landratsamt Ludwigsburg

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Kreistag | 20. Dezember 2017

FDP-Kreistagsfraktion (v.l.): Johann Heer, Viola Noack, Volker Godel, Erika Schellmann, Helga Eberle, Carmen Dötterer

In seiner letzten Sitzung des Kreistages beschlossen die Kreisrätinnen und Kreisräte, die Verwaltung mit der Planung einer betriebseigenen Kindertagestätte zu beauftragen. Eine Planungsrate in Höhe von 50 000 wurde dafür im Kreishaushalt 2018 eingestellt.

Die FDP hat sich frühzeitig für betriebliche Kindergärten eingesetzt und dafür geworben. Seit Jahren regte die FDP bei der Stadt- und Kreisverwaltung an, für ihre Bediensteten Betriebskindergärten einzurichten.

FDP als Ideengeber

Mit gutem Beispiel ging die Kreissparkasse voran, die im März 2013 ihren element-i-Kinderhaus „Knaxgarten“ einweihte. Vorstandsvorsitzender Dr. Heinz-Werner Schulte be-zeichnete bei der offiziellen Eröffnung des Betriebskindergarten im März 2013 die FDP als „spiritus rector“, als Ideengeber.

Landkreisverwaltung zieht nach

Bei der Verabschiedung der Vorlage 47_2017 zur Errichtung einer Betriebskindergartens für die Landkreisbediensteten wies Kreisrat Johann Heer für die FDP-Fraktion in seinem Redebeitrag im Kreistag daraufhin, dass bei der derzeitige Arbeitsmarktsituation eine familienfreundliche Personalpolitik mit der Vereinbarkeit von Familie und Beruf bei der Gewinnung von gutem Personal eine zunehmend bedeutende Rolle spiele. Das Vorhandensein eines Betriebskindergartens ist dabei ein wichtiger Faktor bei der Arbeitsplatzwahl und stellt ein gewichtiger Vorteil gegenüber anderen dar.

Moderne Unternehmen und Behörden tun gut daran sich mit einem solchen Angebot für qualifiziertes Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen auf sich aufmerksam zu machen, führte Kreis-rat Johann Heer für die FDP-Fraktion aus, weshalb die Entscheidung des Landkreises, es der Kreissparkasse gleich zu tun und einen betriebskindergarten für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu schaffen, der richtige Weg ist.

Wahlen und Kommunalpolitik beim Ortsverband Vaihingen – Vorstand um Roland Zitzmann gut aufgestellt

Der neue Ortsvorstand der FDP Vaihingen an der Enz

Vaihingen-Roßwag (dh) Wahlen des Vorstandes und aktuelle kommunalpolitische Informationen standen im Mittelpunkt der mit etwa 40 Personen sehr gut besuchten Mitgliederversammlung des FDP Ortsverbandes Vaihingen–Stromberg in Roßwag. Roland Zitzmann berichtete über das zurückliegende Jahr, bedankte sich bei den beiden Bundestagskandidaten Stefanie Knecht (Wahlkreis Ludwigsburg) und Marcel Distl (Wahlkreis Neckar-Zabern) für ihren großartigen Einsatz bei der Bundestagswahl und freute sich über die guten zweistelligen Wahlergebnisse in den Gemeinden des Ortsverbandes. Die Anzahl der Mitglieder hat sich in den Jahren seiner Vorstandschaft mehr als verdoppelt mit einer erfreulichen Durchmischung aller Altersgruppen. In dem Zusammenhang appellierte Vorstandsmitglied Dagmar Holzberg an alle, zusätzliche Frauen als Mitglieder oder Kandidatinnen zu gewinnen.

Die Vorstandspositionen wurden in geheimer Wahl jeweils einstimmig gewählt: Vorsitzender Roland Zitzmann, stellvertretender Vorsitzender Dr. Lukas Braun, Schatzmeister Marcus Klenk, Schriftführerin / Pressesprecherin Dagmar Holzberg. Laut Satzung können dem Vorstand sieben Beisitzer angehören, die ebenfalls alle mit großer Mehrheit gewählt wurden: Steffen Kluth, Nino Kunert, Björn Vetter, Elisabeth Kachler, Jochen Nigge, Kevin Mezger, Sibylle Gutjahr. Kraft Amtes gehören dem Vorstand Friedrich Wahl als Stadtrat und Helga Eberle als Kreisrätin an. Als Rechnungsprüfer wurden Ingrid Kappesser-Ebert und Martin Dohrmann gewählt. Vertreter des Ortsverbandes im Kreisvorstand wurde Björn Vetter, Delegierter für den Kreisausschuss Nino Kunert und stellvertretend Rainer Kienzle.

Roland Zitzmann bedankte sich für die Bereitschaft, Ämter zu übernehmen sowie bei allen aus persönlichen Gründen ausgeschiedenen Vorständen für die jahrelange Arbeit: Emil Vucic, Gerhard Setzer, Ingrid Kappesser-Ebert und Jörg Dutt. Bei der konstituierenden Vorstandssitzung am Samstag, den 13.01.2018, sollen die Aufgabenbereiche insbesondere der Beisitzer festgelegt werden. Im Anschluss wird ein Workshop zu den im nächsten Jahr anstehende Themen stattfinden. Alle Vorstandssitzungen sind wie immer mitgliederoffen.

Stadtrat Friedrich Wahl berichtete aus dem Gemeinderat über den bevorstehenden Bürgerentscheid und über den besten Haushalt, den er in seinem langjährigen Ehrenamt erlebt hat, was auch voraussehbar die finanzielle Belastung durch eine Gartenschau tragbar machen würde. Unter dem Eindruck der kürzlich in der Stadthalle stattgefundenen Bürgerversammlung zum Bebauungsplan „Köpfwiesen“ wurde kritisch die Innenstadtentwicklung diskutiert. Wie von den Fachvorträgen an diesem Abend zu hören war, ist dieser Standort seit vielen Jahren der einzig mögliche, an dem in Innenstadtlage der Einzelhandel weiterentwickelt werden kann. Die Freien Demokraten können keinen Gewinn darin erkennen, dass das Gelände und die bereits hoffnungsvoll begonnene Entwicklungsplanung für weitere drei Jahre durch den Bürgerentscheid blockiert werden soll, zumal das Bebauungsplanverfahren mit den Anhörungen aller Betroffener und Träger öffentlicher Belange erst beginnt. „Bis dahin ist die Innenstadt endgültig tot“, äußerte ein Mitglied. Vor allem kann man die Logik nicht nachvollziehen, dass im März 2018 durch Bürgerentscheid die Entwicklung des Enßle-Areals zu Gunsten der Gartenschaubewerbung verhindert werden soll, während erst im Juni 2018 darüber entschieden wird, ob die Stadt Vaihingen – bei sehr vielen Mitbewerbern – den Zuschlag für eine Gartenschau zwischen 2026 und 2030 tatsächlich bekommt. Kommt es nicht zur Gartenschau, ist die innerstädtische Entwicklung um drei Jahre verzögert worden, werden wohl Interessenten und Investoren abspringen. Kritisch angemerkt wurde aus Reihen der Mitglieder jedoch, dass bei der künftigen Gestaltung der Bebauung darauf geachtet werden müsse, dass die neuen Verkaufsflächen als eine Ergänzung der innerstädtischen Geschäfte geplant werden und nicht als Konkurrenz oder Anreiz zu einer Verlagerung vorhandener Angebote.

Nach einem Kurzbericht aus dem Kreistag durch die FDP- Kreisrätin Viola Noack beendete Roland Zitzmann die Mitgliederversammlung mit der Ehrung von Beate Heintel für 35 Jahre Mitgliedschaft in der Vaihinger FDP und lud zum turnusmäßigen Jahresauftakt am 26.01.2018 im Löwensaal ein. In der Planung ist das Thema „Infrastruktur und Verkehr“ mit den Referenten Jochen Haußmann MdL und Christian Jung MdB.

Standhaftigkeit wird von Wählern honoriert

30.11.2017 Der FDP-Kreisvorstand Ludwigsburg und seine Kreisvorsitzende Stefanie Knecht stehen voll hinter dem Abbruch der Jamaica-Sondierungsgespräche in Berlin

Stefanie Knecht, Kreisvorsitzende

Noch nicht lange ist er her, der Rückzug der FDP-Delegation aus den Sondierungsgesprächen über ein „Jamaica“-Bündnis nach der Bundestagswahl. Der Kreisvorstand der FDP hat sich nun einstimmig hinter die Entscheidung der Verhandlungsdelegation gestellt, die Verhandlungen zu beenden. „Den Freien Demokraten ging es bei den Verhandlungen darum, unser Land in wesentlichen Punkten zu erneuern und zukunftsfit zu machen. Dies war in dieser Konstellation leider nicht möglich. Wir stehen nach der Wahl zu dem, was wir vor der Wahl gesagt haben, uns ist Glaubwürdigkeit wichtiger als Ämter“ so die FDP-Kreisvorsitzende Stefanie Knecht.

„Wir hätten gerne mit den Grünen die Bürgerrechte maximiert und mit der CDU die Belastungen für die Bürger minimiert“, so ein Mitglied, „aber stattdessen waren wir auf dem besten Weg ein phantasieloses „Weiter so, GroKo!“ abzunicken.“ Dazu ergänzt ein weiteres Vorstandsmitglied: „Hätten wir unsere Forderungen aufgegeben, wären wir die Umfaller aus der Dienstwagen-Partei gewesen. So wurde hingegen unsere Standhaftigkeit honoriert!“ Denn in Ludwigsburg sind, parallel zum positiven Umfrage-Trend im Bund, die Mitgliederzahlen seit dem Abbruch der Verhandlungen, wie zuvor schon nach dem Bundestags-Comeback, erneut gestiegen.

Wer sich aus erster Hand über die Ereignisse in den Verhandlungen und die Aussichten im Bundestag informieren möchte, ist am Donnerstag, 07.12. um 19:30 Uhr im Scala (Oberes Foyer), Stuttgarter Straße 2, 71638 Ludwigsburg herzlich willkommen. Der Kreisverband der FDP Ludwigsburg freut sich, Dr. Florian Toncar, MdB zu begrüßen, wenn er aus erster Hand von den Sondierungsgesprächen berichtet und interessierten Bürgern Rede und Antwort steht.

Nordost-Ring – FDP Ludwigsburg setzt auf Vernunft in Fellbach

Der FDP-Kreisausschuss, ein zwischen den Mitgliederversammlungen tagendes Gremium zur inhaltlichen politischen Arbeit, erörtert die dringenden Straßenbauprojekte im Landkreis Ludwigsburg.

Freiberg/N. – Die Metropolregion Stuttgart wächst seit Jahren an Einwohnern und Wirtschaftskraft, die Infrastruktur hingegen tut dies in einem zu geringen Maße, so die Kritik der Freien Demokraten. Neben dem Ausbau des ÖPNVs müssen auch Straßen für steigende Wirtschafts- und Pendlerverkehre, für eine verbesserte Verkehrssicherheit und zur Entlastung der Anwohner von Lärm- und Schadstoffemissionen ergänzt werden.

Auf der Tagesordnung standen unter anderem die Nordost-Umfahrung von Stuttgart. Die Liberalen appellierten an die Vernunft der Fellbacher, die ihre Blockadehaltung bei diesem für die gesamte Region wichtigen Projekt aufgeben sollen. „Es gibt jetzt ein kleines Zeitfenster für eine Kompromisslinie zwischen den direkt betroffenen Kommunen um Fellbach. Dazu zählen Remseck, Waiblingen und Kornwestheim. Um einen autobahnähnlichen Ausbau zu verhindern, sollte Fellbach die Totalblockade gerade aufgeben und sich gesprächsbereit zeigen“, so Kai Buschmann, stellvertretender Vorsitzender aus Remseck.

Besonders erfreut zeigten sich die Freien Demokraten über die Nachricht zum Ausbau der A81. „Nach jahrelangem Stillstand und immer länger werdenden Staus, freut es uns sehr, dass es jetzt grünes Licht aus Berlin für den Ausbau gibt, denn im Stau stehen ist verlorene Lebenszeit“ äußerte sich die neue Kreisvorsitzende Stefanie Knecht. „Das ist eine gute Nachricht für alle Pendler und die Gemeinden an der A81, die nun hoffentlich bald einen Lärmschutz erhalten“, ergänzt ihr Stellvertreter Marcel Distl aus Freiberg/N. Jedoch müsse sich auch zwischen den Anschlussstellen Pleidelsheim und Ludwigsburg-Nord etwas tun. „Mir erschließt sich nicht, weshalb der versprochene Halbanschluss für Freiberg verhindert wurde“ zeigt Distl sich verärgert. „Jedoch sind wir insgesamt optimistisch, dass sich die Verkehrslage nach erfolgtem Ausbau der A81 endlich entspannen wird“, so Stefanie Knecht weiter.

Der stellvertretende Vorsitzende Roland Zitzmann ergänzte: „Nun geht es an den vierspurigen Ausbau der B10. Am besten bis nach Illingen. Nur so kann der Verkehr weiträumig abfließen und die Anwohner rechts und links der B10 entlastet werden.“

 

FDP begrüßt A81-Ausbau und Lärmschutz

Stefanie Knecht, Kreisvorsitzende

Die FDP-Kreisvorsitzende, Stefanie Knecht, begrüßt die Nachricht, dass nach langjährigen Bemühungen nun offenbar endlich Bewegung in den überfälligen Ausbau der A81 bei Ludwigsburg kommt. „Das ist nicht nur eine sehr gute Nachricht für die Verkehrsteilnehmer, die hier eine deutliche Entlastung erwarten können. Besonders wichtig ist diese Entscheidung auch für die lärmgeplagten Anwohner, die nun wohl endlich einen Lärmschutz bekommen sollen“.

Hintergrund sind übereinstimmende Zeitungsberichte, dass nun die Voraussetzungen geschaffen bzw. auf dem Weg sind, um die A81 bei Ludwigsburg auf vier Fahrstreifen je Fahrtrichtung auszubauen, einen sogenannten Flüsterasphalt einzubauen und Lärmschutzwände zum Schutz der Anwohner zu errichten:

Stefanie Knecht hat selbst schon seit mehreren Jahren immer wieder Aktivitäten unterstützt hat, um die jetzt auf den Weg gebrachten Maßnahmen voranzutreiben. Zuletzt hatte sie im Frühjahr 2017 mit dem heutigen FDP-Bundestagsabgeordneten Christian Jung aus Karlsruhe einen Ortstermin gemacht. „Ich war tief beeindruckt, über das Ausmaß der Lärmbelastung, der die Menschen vor Ort ausgesetzt sind“ betonte Stefanie Knecht.

Mit meinem Kollegen Dr. Christian Jung, FDP Kandidat von Karlsruhe-Land an der A81:

Posted by Stefanie Knecht on Montag, 20. März 2017

 

Nach der Wahl ist vor der Wahl

Stefanie Knecht, Kreisvorsitzende

Der FDP-Kreisverband Ludwigsburg bleibt nach der Bundestagswahl unter der neuen Kreisvorsitzenden Stefanie Knecht mit Energie am Ball.

„Das Projekt 2017 ist gelungen“, so beschreibt der bisherige Kreisvorsitzende Kai Buschmann die Bilanz der FDP bei der jüngsten Bundestagswahl zur Eröffnung der Kreismitgliederkonferenz 2017. Sie fand am 29. September in der Gaststätte Mühle in Aldingen statt. Er dankte allen bisherigen Mitgliedern für ihre Treue, und den vielen neu hinzugekommenen für ihr Vertrauen. Nach dem erfolgreichen Comeback der FDP vom letzten Sonntag, kann man sich trotzdem noch gut an die Situation vor vier Jahren erinnern. Nicht nur Häme, auch Bedauern über die allzu harte Protestwahl, erzählt Buschmann, wurde ihm von Bürgern zugetragen, die etwa sagten: „Das wollte ich damals nicht, dass es so krass kommt, und in diesen vier Jahren hat man gespürt wie sehr die Stimme von Freiheit und Rechtsstaat fehlt.“

Diese Erfahrungen bestätigte auch Dr. Wolfgang Weng, Bundestagsmitglied 1983-1998. Er zeigte sich in seinem Grußwort dankbar für das Engagement aller bisherigen und zukünftigen Aktiven und ermahnte den Kreis, die neue Energie zu nutzen und am Ball zu bleiben. Auf Selbstkritik war unter Christian Lindner dann Selbstvergewisserung gefolgt, eine Rückbesinnung auf all die soliden Überzeugungen, die die liberale Politik ausmachen. Kai Buschmann, der 2013 ebenfalls den Kreisverband als Krisenmanager übernommen hatte, erinnerte an die ersten Erfolge nach der Erneuerung: Katja Suding in Hamburg im Januar 2015 mit einem Ergebnis von 7,4%, dann Baden-Württemberg 2016 mit Hans-Ulrich Rülke als Spitzenkandidaten mit 8,3%.

Die überwältigenden Ergebnisse bei der Bundestagswahl in den Wahlkreisen Neckar-Zaber und Ludwigsburg mit jeweils 14,7% und damit durchgängig drittstärkste Kraft im Landkreis Ludwigsburg sind den Kandidaten Marcel Distl und Stefanie Knecht und ihren vielen fleißigen Wahlhelfern an der Basis zu verdanken. Tom Treffert aus Ludwigsburg berichtet hinter den Kulissen: „Ich habe viele interessante Gespräche mit wissbegierigen Bürgern geführt.“ Und Stefan Hollenbacher aus Benningen ergänzt: „Das Einwanderungskonzept mit Recht auf echtes Asyl aber konsequenter Abschiebung Krimineller kam bei den Menschen gut an.“

Mit einem lachenden und einem weinenden Auge erfuhren die Mitglieder von Kai Buschmanns Entscheidung, aus Gründen der Lebensplanung nicht erneut als Kreisvorsitzender anzutreten – und von Stefanie Knechts Bewerbung um die Nachfolge, die als Vermittlerin zwischen den älteren und jüngeren Mitgliedern, als neues Gesicht der FPD, genau die Richtige für die zukünftige Aufgabe sei.

Knecht begrüßte in ihrer ersten Rede als neue Kreisvorsitzende die Freunde der Freiheit, und erinnerte sich, wie attraktiv die Wähler den Aufruf „Denken wir neu!“ empfanden, nicht nur auf Infoständen und bei Staubrezelaktionen, sondern auch beim Besuch von Christian Lindner und Michael Theurer im Urbanharbor mit über 600 Gästen. Die Regierungsbildung wird nicht einfach werden, zudem sich die SPD der demokratischen Aufgabe verweigere. Für die Freien Demokraten seien die zehn Trendwenden, wie sie beim Bundesparteitag eine Woche vor der Wahl verabschiedet wurden, zentrale Forderungen für eine eventuelle Regierungsbeteiligung.

Die Anziehungskraft der frischen und vielfältigen Konzepte auf die jungen Menschen und Neuwähler will sie nutzen, um weiterzubauen wo die Bundestagswahl gute Vorzeichen gesetzt hat. „Mit knapp 10% neuen Mitgliedern in drei Monaten sind wir auf dem richtigen Weg, unsere Basis weiter auszubauen“, so Knecht. Ihr zur Seite stehen künftig die vier Stellvertreter: Kai Buschmann (Remseck), Viola Noack (Strohgäu), Roland Zitzmann (Vaihingen/Enz) und Marcel Distl (Freiberg/N.) der mit einem dynamischen „Nach der Wahl ist vor der Wahl!“ alle Unterstützer anfeuerte, die verbliebenen „weißen Flecken auf der Landkarte“ mit Leben und vielen Sitzen für die FDP zu füllen.

Der neue FDP-Kreisvorstand v.l.n.r.: Roland Zitzmann, Steffen Kluth, Viola Noack, Marcel Distl, Stefanie Knecht, Wolfgang Vogt, Kai Buschmann, Dr. Wolf Hirschmann, Hanspeter Gramespacher.

Für diese Aufgaben braucht es helfende Hände, und die wurden gefunden. Als neuer Kreisgeschäftsführer wird Wolfgang Vogt, Knechts´ Wahlkampfleiter, die Aufgabe von Nora Jordan-Weinberg übernehmen, die sich zehn Jahre um die Geschäfte des Kreises kümmerte. Weitere neue Gesichter im Vorstand sind die beiden engagierten Wahlkämpfer Steffen Kluth (Vaihingen/Enz) als Schriftführer und Dr. Wolf Hirschmann (Marbach/N.) als Pressesprecher.

Auch die neu gewählten Beisitzer Dr. Henning Wagner (Schöckingen), Jürgen Appich (Besigheim) Christian Stumpf (Marbach/N.) und Tony Bergamotto (Freiberg/N.) sowie der Ludwigsburger Stadt- und Kreisrat Johann Heer als Vertreter der Kreistagsfraktion und Lina Wagner (Strohgäu) für die Jungen Liberalen freuten sich an diesem Abend darauf, künftig im Kreisvorstand mit anzupacken.

Ehrung der langjährigen Kreisgeschäftsführerin Nora Jordan-Weinberg (rechts) und des bisherigen Kreisvorsitzenden Kai Buschmann (2. v.r.) durch den neu gewählten Kreisvorstand (v.l.) Marcel Distl, RolandZitzmann (hinten), Stefanie Knecht und Viola Noack.

In den für die inhaltliche Arbeit an politischen Themen – wie z.B. ÖPNV, Digitalisierung, Wohnungsbau – verantwortlichen Kreisausschuss wurden 25 Mitgliedern gewählt. Die Landes- und Bezirksdelegierten-Konferenzen benötigen die Meinungen der Parteibasis, deshalb wurden an diesem Abend außerdem 23 Delegierte gewählt. Der bisherige und in seinem Amt mit großer Mehrheit bestätigte Schatzmeister Hanspeter Gramespacher berichtete bei seinem zuvor von Elmar Schwager geprüften und für gut befundenen Rechenschaftsbericht verschmitzt von der beachtlichen, aber schönen Aufgabe, im Schulterschluß mit den Kollegen aus Landes- und Bundesverband die vielen auf ihn einprasselnden Beiträge von Neumitgliedern und Spenden engagierter Bürger zu verarbeiten.

Pressestimmen:

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Pressemitteilungen | 25. September 2017

Danke für hervorragende Wahlergebnisse von jeweils 14,7% der Zweitstimmen in den Wahlkreisen Ludwigsburg und Neckar-Zaber.

Infostände mit Stefanie Knecht am 16.09.2017

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Pressemitteilungen | 14. September 2017

Infostände mit Stefanie Knecht am 15.09.2017

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Pressemitteilungen | 14. September 2017

Stefanie Knecht – Ein Portrait

Die Stuttgarter Zeitung hat am 26.08.2017 folgendes Portrait über die Ludwigsburger Bundestagskandidatin Stefanie Knecht veröffentlicht: Digitalisierung soll den Wohlstand wahren

Lencke Steiner: Nach der „GroKo“ endlich wieder Wirtschaftspolitik

v.l. Stefanie Knecht, Marcel Distl, Lencke Steiner, Dr. Henning Wagner

In einer angeregten Talk-Runde diskutierten die FDP-Fraktionsvorsitzende in der Bremischen Bürgerschaft, Lencke Steiner, und die Ludwigsburger FDP-Bundestagskandidaten Stefanie Knecht (Wahlkreis Ludwigsburg) und Marcel-Distl (Wahlkreis Neckar-Zaber) am Donnerstag in Korntal-Münchingen über die wirtschaftspolitischen Versäumnisse der Großen Koalition („GroKo“) und über die wichtigsten Aufgaben für die Wirtschaftspolitik in der kommenden Legislaturperiode.

 

Lencke Steiner (Mitte) und Marcel Distl

Unter der Moderation des Wirtschaftsexperten Dr. Henning Wagner, Ditzingen, waren sich die Talk-Gäste einig, dass es zu vorrangigen Aufgaben zählen wird, den Mittelstand, die kleinen und mittleren Unternehmen und Freiberufler, als Säule unseres Wohlstandes vor zu viel Bürokratie zu schützen. Jene Unternehmen, an deren Spitze Inhaber stehen, die mit viel Verantwortungsbewusstsein und eigener persönlicher Haftung Triebfeder der heimischen Wirtschaft sind.

 

Die Diskussionsteilnehmer forderten ein marktwirtschaftliches Fitnessprogramm für Deutschland mit einem einfacheren Sozialversicherungsrecht und der Einführung einer IST-Besteuerung als Grundsatz. Eine weitere einmütige Forderung war der Wunsch nach einer sog. Mittelstandsklausel: alle Gesetze und Verordnungen sollen bezüglich ihrer Auswirkungen auf kleine und mittlere Unternehmen geprüft werden.

Marcel Distl (r.) und Lencke Steiner

Die Teilnehmer betonten, der Staat greife viel zu häufig in wirtschafltiche Prozesse ein, wie z.B. mit Subventionen: Sie nützen nur wenigen und schaden dem Gemeinwohl (s. Kaufprämie e-Autos). So wurde gefordert, alle staatlichen Subventionen zu überprüfen und eine Subventionsbremse für den Bundeshaushalt einzuführen.

Einen besonderen Schwerpunkt legten die Teilnehmer der Talk-Runde auch auf die Bedeutung des Themas Bildung. Sie waren sich einig, dass es keine andere Ressource in unserer Welt der Veränderungen gibt, die wertvoller ist, als Bildung. Insbesondere in Zeiten der umwälzendsten Veränderung seit Übergang von der Agrar- zur Industriegesellschaft: der Digitalisierung. Nur mit guter Bildung können die vor den Menschen liegenden Herausforderungen gerade im weltweiten Wettbewerb erfolgreich bewältigt werden. So appellierten die Teilnehmer, dass sie mit weltbester Bildung die Chancen nutzen wollen!

Stefanie Knecht (r.) und Dr. Henning Wagner

Besonders Stefanie Knecht betonte die Wichtigkeit einer Aufwertung und Ausweitung der dualen Ausbildung in Deutschland. Die Verbindung aus praktischem Arbeiten und theoretischem Lernen sei für die Auszubildenden effektiv und biete für die Unternehmen genau den richtigen Mix aus Wissen und Können. Daher müsse das erfolgreiche berufliche Bildungssystem gestärkt werden, zu dem die duale Ausbildung und die Abschlüsse der höheren beruflichen Bildung (zum Beispiel: Meister, Fachwirte und Betriebswirte) gehören.

Mit Blick auf Fachkräftemangel, Demografie und Wettbewerbsfähigkeit, brauchen wir eine Stärkung der Aus- und Weiterbildung, betonte Stefanie Knecht. Denn der Fachkräftemangel und die Herausforderungen für die Wirtschaft in der Zukunft lassen sich nicht alleine durch Hochschulabsolventen lösen. Die Freien Demokraten setzen sich daher für mehr digitale Bildung in der dualen Ausbildung ein. Die vielfältigen Angebote lassen sich genau auf das Können der Auszubildenden und die Bedürfnisse der Betriebe zuschneiden.

Alle Diskussionsteilnehmer waren sich einig, dass jede Investition in die berufliche Bildung ist eine Investition in die Zukunft ist.

Die gut besuchte Diskussionsveranstaltung fand auf Einladung des Liberalen Mittelstand Baden-Württemberg in den Räumen des Abacco-Hotels, Korntal-Münchingen statt.

v.l.: Dr. Henning Wagner, Steanie Knecht, Lencke Steiner, Marcel Distl

 

Kreisausschuss der FDP zum Wohnungsbau

Rückkehr zur Marktwirtschaft auch im Wohnungsbau gefordert

Symbolbild: Pixabay

Der Kreisausschuss der FDP, das politische Gremium zwischen den Mitgliederversammlungen,  hat sich jetzt mit der kommunalen Wohnungsbaupolitik im Landkreis beschäftigt und sich insbesondere mit der Situation in Ludwigsburg beschäftigt. Während die Bietigheimer Wohnbau für ihre Aktivitäten auf dem Wohnungsmarkt rechtlich einen gewissen Bestandsschutz genieße, da die Gesellschaft schon vor der Verschärfung des Gemeindewirtschaftsrechts auf dem Markt aktiv war, ist die Ausweitung der Aktivitäten der WBL in Ludwigsburg ein neues Phänomen, das die Freien Demokraten kritisch betrachten. Das Gemeindewirtschaftsrecht in Baden-Württemberg hat ausdrücklich das Ziel, einer übermäßigen Ausweitung erwerbswirtschaftlicher Betätigungen der Gemeinden entgegenzuwirken und die Privatwirtschaft vor kommunaler Konkurrenzbeschäftigung zu schützen. „Daher begrüßen wir, dass drei Ludwigsburger Bauträger nun eine gerichtliche Klärung herbeiführen wollen, ob die städtische Wohnbautätigkeit zulasten Privater zu weit geht“, sagt Stefanie Knecht, die Bundestagskandidatin und stellvertretende Kreisvorsitzende der FDP aus Ludwigsburg. Dass Wohngebiete nur bei komplettem Ankauf durch die Stadt entwickelt werden, könne nicht der einzige Weg sein. Umlegungsverfahren unter Einschluss Privater müssen nach Auffassung der FDP möglich sein.

Die Freien Demokraten begrüßen, dass in Ludwigsburg mit dem so genannten „Fair Wohnen“-Modell  einkommensabhängige Mieten in einem kleinen Teil städtischer Wohnungen angeboten werden. Die Förderung von Mietern (Subjektförderung) sei zweifelsohne besser als die Förderung von Wohnungen (Objektförderung), weil sie an veränderte Einkommen angepasst werden könne und das Problem der Fehlbelegung nicht entstehe. Jedoch funktioniere dieses Ludwigsburger Modell lediglich, weil Neubaugebiete nur angegangen würden, wenn die Flächen ganz in Besitz der Stadt seien und 30 Prozent von der WBL entwickelt werden. Mit diesem riesigen Stück vom Kuchen streicht die kommunale Gesellschaft die Gewinne zu Lasten Privater ein und kann gleichzeitig geringe Quersubventionierungen für das „Fair Wohnen“-Modell vornehmen. Für die FDP ist die Förderung der Eigentumsbildung weiterhin jeder Mietsubventionierung vorzuziehen, weil Wohneigentum die beste Altersvorsorge sei.

Für die Freien Demokraten ist der Wohnungsmarkt im Landkreis Ludwigsburg durch ein zu geringes Angebot gekennzeichnet. Durch Auflagen und überhöhte Standards von Bund und Land sei das Bauen in den letzten 15 Jahren um ca. 30% teurer geworden, schon allein die Energievorschriften führten auf die Miete umgelegt zu einer Steigerung um 2,80 € je qm. Weiterhin behinderten Restriktionen von Kommune und Region in der Vergangenheit das Bauen. „Nun haben wir einen gewaltigen Nachholbedarf, bei dem wir die privaten Bauträger dringend brauchen. Die Konfrontation in Ludwigsburg ist bedauerlich und eine gerichtliche Klärung mit Signalwirkung für andere Kommunen sei richtig, meint Stefanie Knecht.

Für die Freien Demokraten ergibt sich zwingend, dass beim derzeitigen Wohnungsmarkt kurzfristig mehr Bauland bereitgestellt werden muss, Bund und Land  Wohneigentum stärker fördern müssen z.B. durch die Freistellung von der Grunderwerbssteuer bei Ersterwerb einer Immobilie, für eine Entlastung bei den preistreibenden Bauvorschriften gesorgt werden muss und die Kommunen mehr Sozialwohnungen zur Verfügung stellen müssen, wobei dies durch eine Subjektförderung erfolgen sollte.

Stefanie Knecht und Dr. Horst Ludewig beim 19. Ditzinger Lebenslauf

Stefanie Knecht und Dr. Horst Ludewig

Der Ditzinger FDP-Gemeinderat Dr. Horst Ludewig hat gemeinsam mit der FDP-Bundestagskandidatin Stefanie Knecht am 19. Ditzinger Lebenslauf, einer Benefiz-Jogging- und Walkingveranstaltung mit über 3.500 Teilnehmern zugunsten des Mukoviszidose e.V. teilgenommen.

Neujahrsauftakt FDP – Michael Link zu Gast bei den Freien Demokraten in Ludwigsburg

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Pressemitteilungen | 10. Januar 2017

Michael Link mit den Bundestagskandidaten Stefanie Knecht und Marcel Distl

Michael Link mit den Bundestagskandidaten Stefanie Knecht und Marcel Distl

Traditionell beginnt das Jahr der Kreisliberalen früh mit dem Neujahrsempfang an Heilig Drei König. Der Vorsitzende Kai Buschmann begrüßte mit den beiden FDP-Bundestagskandidaten aus dem Landkreis Stefanie Knecht und Marcel Distl die Anwesenden und unterstrich die zunehmende Bedeutung außenpolitischer Themen im Wahljahr 2017. Die russische Annexion der Krim, die Entdemokratisierung der Türkei, Flüchtlingskrise, Brexit und der zu erwartende Isolationismus der USA werfen die Frage auf, wie sich Deutschland positionieren soll.

Michael Link, OSZE-Direktor des Warschauer Büros für demokratische Institutionen und Menschenrechte, betont in seiner Rede, dass auch künftig nicht mit einer sinkenden Zahl von Krisen zu rechnen sei. Selbst wenn der Syrienkonflikt gelöst wäre, blieben immer noch viele Konflikte in Afghanistan, in Nigeria, Eritrea und Somalia, auch wenn diese aus der Wahrnehmung verschwunden seien. Flüchtlinge müssten aber künftig in kontrollierter Weise aufgenommen werden.  Die politischen Gegner straft Michael Link ab: „Die Grünen versuchen Probleme wegzutanzen oder mit Lichterketten zu lösen, während die AfD keine Probleme löst, sondern sie vielmehr braucht, um ihr eigenes Süppchen zu kochen.“ Der CDU attestiert er blinden Aktionismus, wenn nach einem Anschlag sofort die Forderung nach dem Einsatz der Bundeswehr im Inneren kommt, anstatt die Polizei derart zu stärken, dass diese der gewachsenen Bedrohungslage gerecht werden kann. „Wir müssen in der Innen- wie in der Außenpolitik die Herrschaft des Rechts gegenüber dem Recht des Stärkeren durchsetzen. Das schaffen wir in der Innenpolitik durch die konsequente Anwendung der bestehenden Gesetze und in der Außenpolitik durch Konfliktregelung in internationalen Institutionen“, so Link.

Kreisausschuss der FDP zur Digitalisierung: Das Schneckentempo im Netz überwinden

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Pressemitteilungen | 27. Oktober 2016

glass-fiber-661677_960_720Der Kreisausschuss der FDP, das politische Gremium zwischen den Mitgliederversammlungen, hat sich mit der Digitalisierung im Landkreis beschäftigt und mehr Nachdruck beim politisches Handeln vor Ort gefordert. „Ein schneller Internetzugang gehört heute zur Daseinsvorsorge. Alle Kommunen sind gefordert“, sagt die stellvertretende FDP-Kreisvorsitzende und Bundestagskandidatin Stefanie Knecht aus Ludwigsburg.

Die Freien Demokraten begrüßen, dass der Verband Region Stuttgart die Initiative ergriffen hat und bis ins Frühjahr 2017 eine so genannte Backbone-Planung für die Region vorlegen wird. Das Ziel dieser Planung sei die Versorgung der Gewerbegebiete in der Region mit Glasfaser und ein lückenloser Ausbau des mobilen Breitbands entlang der Hauptverkehrsachsen. „Autonomes Fahren und intelligente Verkehrssteuerung funktioniert nicht ohne Netz entlang der Verkehrsinfrastruktur. Auch wird die S-Bahn attraktiver mit einem WLAN, das auch auf der Strecke funktioniert“, argumentiert Stefanie Knecht. Dass die Betriebe in den Gewerbegebieten im Wettbewerb stehen und von schnellem Internet zu großen Teilen abhängig sind, ist offensichtlich. Daher kann die FDP die Prioritätensetzung der Region nachvollziehen. Die Städte und Gemeinden im Landkreis dürften sich aber hierauf nicht ausruhen. „Zu viele verlassen sich auf das Ausbauversprechen der Region mit Backbone und dazu noch der Telekom, die bis 2018 flächendeckend einen so genannten Downstream von 50 Mbit/s gewährleisten will“, so FDP-Regionalrat und Kreisvorsitzender Kai Buschmann. Dabei sei ganz klar, dass die Region die Backbone-Planung nur bis zum Siedlungsbereich vorantreibe. Für die innerörtliche Breitbandverbindung seien die Städte und Gemeinden allein verantwortlich. Auch seien Zweifel am Ausbauversprechen der Telekom insbesondere im ländlichen Bereich angebracht.

„Wir gehen davon aus, dass im Netz der nächsten Generation (NGA) bei der exponentiellen Zunahme der Internetnutzung 50 Mbit/s eher einem Schneckentempo entspricht. Schließlich hat man vor ein paar Jahren noch 1 Mbit/s als „Breitband“ definiert, was heute nur noch Kopfschütteln auslöst“, so Stefanie Knecht. Städte und Gemeinden, die sich als attraktiver Wohnstandort präsentieren möchten, müssten alles daransetzen, ihren Einwohnern einen deutlich höheren Datendurchlauf zu garantieren.
Dass die Region mittelfristig das Backbone-Netz nicht nur plant, sondern auch betreiben und verpachten will, begrüßen die Freien Demokraten ausdrücklich. Die Telekom habe den Ausbau unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten vorangetrieben: Kornwestheim sei wegen seiner kompakten Siedlungsdichte eine ideale Pilotgemeinde für die Telekom gewesen. Das benachbarte Remseck als Flächengemeinde sei aber viel weniger interessant, weil auf den Kilometer verlegtes Glasfaser entsprechend weniger Endkunden kämen. Wenn Breitband heute zur Daseinsvorsorge gehöre, sei es richtig, dass ein Betrieb in Form einer Anstalt des öffentlichen Rechts nun für die flächendeckende Verbreitung sorge. Die FDP-Regionalfraktion will diesen Schritt beschleunigen und hat für die Haushaltsberatungen in der Region den Antrag gestellt, bereits für den Haushalt 2017 500.000 € für die Gründung einer Gesellschaft bereit zu stellen. „Wenn wir es jetzt nicht tun, sind wir 2017 nur mit Vorarbeiten zur Gründung beschäftigt. Die haushaltsplanmäßigen Voraussetzungen für die Gründung der Gesellschaft dürfen nicht erst zum Haushalt 2018 bei der Haushaltsdebatte in einem Jahr erfolgen“, argumentiert Kai Buschmann als Vorsitzender der FDP-Regionalfraktion.

Bundestagswahlkreis Neckar-Zaber: Marcel Distl ist der Bundestagskandidat der FDP

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Pressemitteilungen | 12. September 2016

Marcel Distl am Freitag in Bietigheim-Bissingen bei der Nominierung

Marcel Distl am Freitag in Bietigheim-Bissingen bei der Nominierung

Bietigheim-Bissingen. Am Freitagabend wählten die Freien Demokraten im Bundestagswahlkreis Neckar-Zaber ihren Kandidat für die Bundestagswahl im September 2017: Der 23-jährige Student der Politiwissenschaften Marcel Distl aus Freiberg am Neckar wurde mit 20 Ja-Stimmen bei einer Gegenstimme aufgestellt.

Der Ortsvorsitzende der FDP in Freiberg, Pleidesheim und Ingersheim und Kreisvorsitzende der Jungen Liberalen in Ludwigsburg stellte in seiner Bewerbungsrede die Themen Außen- und Europapolitik sowie Innen- und Gesellschaftspolitik in den Vordergrund. Dabei bemängelte er insbesondere den Umgang der Bundesregierung mit der Flüchtlingskrise und erneuerte die Forderung der Freien Demokraten nach einem Einwanderungsgesetz. Des Weiteren kritisierte Distl die aktuelle Debatte über Innere Sicherheit, die mit Themen wie dem Verbot der Burka oder der doppelten Staatsbürgerschaft vermengt werde.

Der Wahlkreis Neckar-Zaber umfasst 39 Städte und Gemeinden im Nordraum des Landkreises Ludwigsburg und im Süden des Landkreises Heilbronn.  Entsprechend wurde die Wahlkreiskonferenz der Freien Demokraten kreisübergreifend von den Kreisvorsitzenden Kai Buschmann (Remseck) und Michael Link (Heilbronn), dem ehemaligen Staatsminister im Auswärtigen Amt und jetzigen OECD-Direktor, geleitet.

Bundestagswahlkreis Ludwigsburg: Stefanie Knecht ist Bundestagskandidatin der FDP

Bundestagskandidatin Stefanie Knecht

Bundestagskandidatin Stefanie Knecht

Ludwigsburg. Am Freitagabend wählten die Freien Demokraten im Bundestagswahlkreis Ludwigsburg ihre Kandidatin für die Bundestagswahl im September 2017: Stefanie Knecht aus Ludwigsburg wurde mit 33 Ja-Stimmen ohne Gegenstimmen aufgestellt.

Die stellvertretende Kreis- und Ortsvorsitzende der Ludwigsburger FDP stellte in ihrer Bewerbungsrede das Thema Generationengerechtigkeit in den Mittelpunkt: Mit der Rente ab 63 habe die Große Koalition in Berlin Entscheidungen getroffen, die die nachfolgenden Generationen tragen müssen und finanziell schwer belasten. „Es gibt kein Recht darauf, dass es jeder Generation noch ein bisschen besser geht als der vorherigen. Aber Fairness kann die junge Generation zumindest erwarten“, so Stefanie Knecht. Sie forderte die Einführung einer Generationenklausel in der Gesetzgebung: Alle Gesetze müssten daraufhin geprüft werden, ob sie künftigen Generationen schaden.

Ein weiterer Schwerpunkt ihrer Bewerbungsrede waren eine flexiblere Arbeitskultur, die Freiräume für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf schafft. Die Mutter dreier Töchter, die in Ludwigsburg eine Brauerei betreibt und in der Immobilienverwaltung tätig ist, weiß aus Erfahrung, was hier nötig ist.

Stefanie Knecht griff auch die aktuelle Wohnraumverknappung auf:  „Die Engpässe auf dem Wohnungsmarkt sind nicht nur eine Folge der Zuwanderung in die Region Stuttgart, sondern durch die Verteuerung des Bauens in Folge gesetzlicher Auflagen sowie der Mietpreisbremse auch hausgemacht.“ Wenn die Gesetzgebung hier nicht umsteuere, drohe sozialer Sprengstoff zwischen den Generationen und sozialen Schichten.

Stefanie Knecht sieht in den Bereichen  Familie, Bildung und Forschung, Verkehrs- und Dateninfrastruktur sowie Wohnungsbau und Stadtentwicklung ihre politischen Schwerpunkte, die sie mit ihrer Kandidatur für den Bundestag vorantreiben möchte. Die Freien Demokraten hatten Stefanie Knecht schon als aktive und erfolgreiche Wahlkämpferin für den Landtag erlebt und stellten sich bei der Kandidatenaufstellung geschlossen hinter sie.

Der Wahlkreis Ludwigsburg umfasst 16 Städte und Gemeinden im Landkreis Ludwigsburg: Neben Ludwigsburg das gesamte Strohgäu, aber auch Kornwestheim, Remseck, Vaihingen und Sersheim. Durch eine Änderung des Wahlgesetzes gehört ab der kommenden Bundestagswahl aber auch Weissach im Landkreis Böblingen zu diesem Wahlkreis. So beteiligten sich erstmals kreisübergreifend FDP-Mitglieder an der Aufstellung der liberalen Bundestagskandidatin.

70 Jahre FDP-Kreisverband Ludwigsburg!

Die Kliniken im Landkreis Ludwigsburg

Foto: Michael Bührke/pixelio.de

Foto: Michael Bührke/pixelio.de

Der Kreisausschuss der FDP beschäftigte sich jetzt mit der Situation der Kliniken im Landkreis Ludwigsburg. Der Bietigheimer Arzt und stellv. FDP-Kreisvorsitzende Dr. Dieter Baumgärtner führte durch den Fachabend zur Gesundheitspolitik:

In Deutschland lebt ein Drittel der Krankenhäuser aus der Substanz und veraltet in einem schleichenden Prozess. Solche Kliniken und Verbünde werden einerseits vom medizinischen Fortschritt abgehängt, andererseits geraten sie durch unwirtschaftliche Leistungserbringung immer tiefer in die roten Zahlen. Die Ursachen sind vielfältig. Größter Schwachpunkt der Krankenhäuser ist ihre mangelnde Investitionsfähigkeit aufgrund der unzureichenden Fördermittel der Länder, die eigentlich einen Investitionsbedarf von 6,6 Milliarden Euro abdecken sollten (sie zahlen aber nur 2,7 Milliarden, die Kliniken selbst müssen daher 1,9 Milliarden aus ihren Erlösen stemmen, auch wir im Landkreis Ludwigsburg; verbleibt eine Deckungslücke von 2 Milliarden Euro). Unsere Kliniken GmbH und Kliniken Holding würde Gewinne erwirtschaften, wenn sie nicht große Summen in Erhaltung der Bausubstanz und notwendige bauliche Erweiterungen investieren müssten. So hat 2014 der Landkreis 9 Millionen Euro, 2015 14 Millionen Euro zuschießen müssen. Die Tendenz ist steigend.

Ausschlaggebend für den wirtschaftlichen Betrieb ist auch die Systemrelevanz eines Klinikums, soll heißen, in welchem Maße dort die Krankheiten der Bevölkerung umfassend behandelt werden können. Hier sind wir mit unserem Klinikenverbund im Landkreis auf einem guten Weg: Möglichst breit wird einerseits die Grundversorgung sichergestellt, andererseits gibt es spezielle Angebote, die auf die verschiedenen Häuser sinnvoll verteilt sind. Die Alternative hierzu wäre: Privatisierung und Verkauf für einen Euro an einen kommerziellen Träger, wie es andernorts geschieht. Wir machen das im Landkreis nicht. Oder, wenn man das nicht will, komplette Umwandlung unwirtschaftlicher Häuser. Von Flensburg bis Konstanz, überall dasselbe! In der Regel trifft es die kleinen, bei uns Vaihingen/Enz und Marbach.

Für Vaihingen erhoffen wir uns noch weitere Lösungen durch niedergelassene Mediziner/-innen. Hier gäbe es noch Luft nach oben. Mal sehen, was sich machen lässt.

Vergessen wir nicht, dass die Bevölkerung mit den Füßen abstimmt und abgestimmt hat: Nur jeder dritte Patient, der in Marbach oder Vaihingen wohnt, hat „sein“ kleines Krankenhaus zur stationären Behandlung aufgesucht. Präferiert werden bei ernsthaften Erkrankungen immer die großen Häuser mit hoher Behandlungsfrequenz. Da spielen Entfernungen keine Rolle mehr.

Für die Marbacher, die gerne den Zuschlag für das Zentrum für Altersmedizin bekommen hätten, tut es Dr. Dieter Baumgärtner leid. Aber die Argumente pro Bietigheim-Bissingen waren einfach erdrückend: Bessere medizinische Möglichkeiten, Anbindung an einen laufenden Krankenhausbetrieb mit vielen Fachrichtungen, kurze Wege, kurze Entscheidungsprozesse, kurze Wege auch für die Patienten, die nicht mit Krankenwagen zu weiteren Behandlungen verlegt werden müssen, höhere Erlöse, besseres Betriebsergebnis, somit bessere Zukunftsperspektive, auch deutlich kürzere Bauzeit und 20 Millionen (!) Euro weniger Baukosten in Bietigheim.

Marbach muss deshalb nicht traurig sein. Für die dort einzurichtende Belegklinik haben bereits 13 Ärzte/-innen eine Absichtserklärung, einen „letter of intent“, unterzeichnet, dass sie Räume anmieten und dort arbeiten wollen. Die Akzeptanz seitens der Bevölkerung wird steigen mit der Anzahl der Fach- und Belegärzte, die bleiben oder sich neu ansiedeln wollen. Das ist doch was!

Kreisausschuss der FDP zur Stadtbahntangentiale Beta-Republik im Kreis: „Lasst uns neue Wege bei der Tangentiale erproben“

Der Kreisausschuss der FDP, das politische Gremium zwischen den Mitgliederversammlungen, hat sich jetzt mit der geplanten Stadtbahntangentiale quer durch den Landkreis zwischen Markgröningen und Remseck via Ludwigsburg beschäftigt und innovatives politisches Handeln vor Ort gefordert. „Die von der FDP propagierte Beta-Republik, die sich an neue Lösungswege herantastet und nicht auf dem Alten beharrt, könnte hier Wirklichkeit werden“, sagt die stellvertretende FDP-Kreisvorsitzende Stefanie Knecht aus Ludwigsburg.

Die Freien Demokraten haben fünf Thesen zum Projekt formuliert:

  1. Die Verkehrsprognosen für den Raum nördlich Stuttgarts im Landkreis Ludwigsburg machen den Nordost-Ring und eine ÖPNV-Tangentiale erforderlich. Ohne den weiteren Ausbau der Verkehrsinfrastruktur wird dieser Raum mittelfristig kollabieren. Die FDP unterstützt eine Tangentiale im Landkreis.
  2. Die FDP unterstützt aber auch innovative Lösungen: Wenn eine Hochflurstadtbahn den Ludwigsburgern nicht zu vermitteln und eine Niederflurbahn im Betrieb zu aufwändig ist, dann müssen sich alle beteiligten Städte und Gemeinden sowie der Landkreis für Alternativen öffnen: Busrapidsysteme mit eigener Fahrspur in Staubereichen sind so eine Alternative, die ernsthaft geprüft werden muss.
  3. Solche modernen Schnellbussysteme sind kostengünstiger als Stadtbahnen und lassen eine Verlängerung der Tangentiale nach Schwieberdingen im Westen und Waiblingen im Osten erwarten. Auch dies muss in die Abwägung, welches System gewählt wird (Hochflur, Niederflur oder Rapidbus), mit einbezogen werden.
  4. Um als Transportmittel von den Nutzern angenommen zu werden, müssen Busrapidsysteme stadtbahnähnlichen Komfort haben. Sie müssen sich damit deutlich im Fahrkomfort von herkömmlichen Bussen unterscheiden.
  5. Ein Bussystem ist auch für neue innovative Antriebstechnologien offener als statische Stadtbahnsysteme. So wird zurzeit an Induktionssystemen gearbeitet, die das Aufladen von Akkus für Elektroautos während der Fahrt von der Fahrbahn zum Fahrzeug möglich machen. Mit einem modernen Bussystem mit eigener Fahrspur könnte sich der Landkreis für solche und andere Entwicklungen offen halten.

Für die Freien Demokraten im Landkreis ist klar, dass die Unterquerung der Bahngleise in Ludwigsburg ein großes, womöglich nicht zu lösendes Problem darstellt. Mit einem Schnell- und Komfortbus könnte der sogenannte Schillerdurchlass aber passiert werden. Auch die viel kritisierte Konkurrenz zwischen Stadtbahn und bestehenden Buslinien würde entfallen. Bestehende Buslinien könnten die separate Rapidbusspur mit benutzen, genauso wie Rettungsfahrzeuge oder die Polizei. „Lasst uns neue Wege erproben“, war der Tenor der ausgiebigen Diskussion des ÖPNV-Projekts auf dem FDP-Kreisausschuss. Vorausgegangen war der Tagung des Kreisausschusses eine Präsentation des Stadtbahnprojektes auf der FDP-Kreismitgliederversammlung Anfang April durch Axel Meier, den Leiter des Fachbereichs Verkehr im Landratsamt. Fachkundig hatte Meier das Projekt vorgestellt und gemäß der Beschlusslage im Kreistag die Hochflurvariante beworben. „Wir loben den Landkreis sehr, dass er das Projekt Querverbindung durch den Landkreis losgetreten hat und seit Jahren in der politischen Diskussion hält, glauben aber, dass wir in der Art der Umsetzung alle Varianten sehr ernsthaft prüfen müssen und insbesondere die Rapidbussysteme mit in die Diskussion nehmen müssen“, sagt FDP-Kreisvorsitzender Kai Buschmann.

Volles Haus bei der Kreismitgliederversammlung am 8. April 2016

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Pressemitteilungen | 11. April 2016

StadtbahntangentialeDer Kreisvorsitzende Kai Buschmann konnte rund 50 Freie Demokraten im Hotel Württemberger Hof in Ludwigsburg zur Kreismitgliederversammlung des FDP-Kreisverbands begrüßen. Eine prall gefüllte Tagesordnung wartete auf die Liberalen. Axel Meier, Leiter des Fachbereichs Verkehr im Landratsamt Ludwigsburg, stellte die Planungen zur Stadtbahntangentiale Markgröningen-Ludwigsburg-Remseck vor. Nach lebhafter und kontroverser Diskussion erging der Beschluss der Versammlung, dieses Thema im nächsten Kreisausschuss am 28.04.2016 weiter zu verfolgen.

Nach der Wahl der 23 Delegierten des Kreisverbandes zur Landesvertreterversammlung, bei der die Landesliste für die kommende Bundestagswahl aufgestellt wird, führte Buschmann die Anwesenden durch einen kurzen Rückblick auf die vergangene Landtagswahl.

BaumgärtnerDr. Dieter Baumgärtner hatte mit 9,2 % im Wahlkreis Bietigheim-Bissingen das höchste Stimmergebnis der drei Wahlkreise geschafft und den Landesschnitt um 0,9 % übertroffen. Mit einem Zuwachs von 4,0 % hat er den Wahlkreis in der Prozent-Reihenfolge der FDP-Wahlkreise im Regierungsbezirk von Platz 16 auf Platz 10 gehievt.

Roland Zitzmann mit Zweitkandidatin Lina Wagner

Roland Zitzmann mit Zweitkandidatin Lina Wagner

 

Roland Zitzmann erreichte im Wahlkreis Vaihingen 9,0 % und lag damit 0,7 % über dem Landesschnitt. Die Wertschätzung in seinem Heimatort konnte man auch im Ort Vaihingen am Ergebnis ablesen: 10,4 %! Spitzenreiter im Wahlkreis war schon traditionell Gerlingen mit 10,6 % für die FDP.

Stefanie Knecht mit Zweitkandidatin Erika Schellmann

Stefanie Knecht mit Zweitkandidatin Erika Schellmann

 

 

Stefanie Knecht erreichte im Wahlkreis Ludwigsburg 8,9 % und übertraf damit den Landesschnitt um 0,6 %. Der städtisch geprägte Wahlkreis wird von Ludwigsburg und Kornwestheim dominiert und besteht nur aus 6 Gemeinden.

 

Marlene Haug

 

Frau Marlene Haug, verdientes Mitglied im FDP-Ortsverband Remseck, wurde von Kai Buschmann für 40jährige Mitgliedschaft bei den Freien Demokraten geehrt.

 

 

Abschließend wurde der Preis für die beste Veranstaltung im Kreisverband vergeben. Die 500 €-Prämie erhielt der Ortsverband Remseck für seinen „landwirtschaftlichen Tag“ mit Besuch von 10 Betrieben in Remseck.

 

Landtagswahl 2016 – FDP-Ergebnisse im Landkreis Ludwigsburg

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Pressemitteilungen | 15. März 2016

Liebe Mitglieder der FDP im Kreis Ludwigsburg,

am 13. März haben wir nach dem Ausscheiden aus dem Bundestag im September 2013 die zweite große Etappe auf dem Weg zur Rückkehr ins Parlament geschafft: Nach den Kommunal- und Regionalwahlen im Mai 2014, bei denen wir den Abwärts­trend der FDP schon stoppen konnten, ging es jetzt darum, die FDP wieder in den Landtag zu bringen. Und das haben wir geschafft – und wie! „Der nächste Schritt für das Land“ wurde ein Sprung: 8,3 Prozent in Baden-Württemberg ist ein großartiges Wahler­gebnis. Im Landkreis Ludwigsburg haben wir unseren Teil durch einen sehr aktiven Wahlkampf und überdurchschnittliche Ergebnisse zum Erfolg beigetragen. Dafür sagen wir unseren Kandidaten Stefanie Knecht, Dr. Dieter Baumgärtner und Roland Zitzmann sowie ihren Wahlkampfteams herzlichen Dank! Hier die Ergebnisse aus den Landtagswahlkreisen unseres Landkreises:

WKBiBiDr. Dieter Baumgärtner hat mit 9,2 % in seinem Wahlkreis das höchste Stimmergebnis der drei Wahlkreise geschafft und den Landesschnitt um 0,9 % übertroffen. Mit einem Zuwachs von 4,0 % hat unser Kandidat den Wahlkreis in der Prozent-Reihenfolge der FDP-Wahlkreise im Regierungs­bezirk von Platz 16 auf Platz 10 gehievt. Im aus 21 Gemeinden bestehenden Wahlkreis ist das eine bemerkenswerte Leistung – vor allem, wenn man bedenkt, dass die Organisations­struktur der FDP im Nordosten des Landkreises vergleichsweise schwach ist. Dr. Baumgärtner hat konsequent auf seine Stärken gesetzt und schwerpunktmäßig das Thema Gesundheitspolitik und die Stadt Bietigheim-Bissingen beackert, wo er Haus­arzt und Stadtrat ist. So konnte er mit 2048 Stimmen in der zweitgrößten Stadt des Landkreises 10,1 % gewinnen und damit 24,2 % seiner im Wahlkreis gewonnenen Stimmen in seiner Heimatstadt einsammeln. FDP-Spitzen-Kommune im Wahlkreis war wie bei der letzten Wahl Gemmrigheim mit 11,1 %.

WKVaiRoland Zitzmann erreichte im Wahlkreis Vaihingen 9,0 % und lag damit 0,7 % über dem Landesschnitt. Die Wertschätzung in seinem Heimatort konnte man auch im Ort Vaihingen am Ergebnis ablesen: 10,4 %! Spitzenreiter war auch schon traditionell Ger­lingen mit 10,6 % für die FDP. Roland Zitzmann hat sich durch einen arbeitsintensiven und auf­wändigen Wahlkampf im Wahlkreis bekannt ge­macht und auch die Sozialen Medien sehr inten­siv für seine Kampagne genutzt. Ohne kommu­nales Mandat im Rücken war das eine große Leistung im aus 12 Gemeinden bestehenden Wahlkreis. Im Ranking der Wahlkreise liegt Vaihingen jetzt auf Platz 13.

Stefanie Knecht erreichte im Wahlkreis Ludwigs­burg 8,9 % und übertraf damit den Landesschnitt um 0,6 %. Der städtisch geprägte Wahlkreis wird von Ludwigsburg und Kornwestheim dominiert und besteht nur aus 6 Gemeinden. Traditionell ist er ein eher schwieriges Pflaster für die FDP. Es hängt auch mit der Sozialstruktur zusammen, dass die CDU in diesem Wahlkreis ihr Mandat verlor und die Grünen ihr bestes Ergebnis in der Region außer­halb WKLB-1Stuttgarts und außerhalb des Kretsch­mann-Wahlkreises Nürtingen erzielten. Unter diesen Bedingungen 8,4 % in der Stadt Ludwigs­burg zu holen ist eine beachtliche Leistung und der sehr guten Vernetzung unserer Kandidatin in Ludwigsburg zu verdanken. Diesen Wahlkreis bei den gegebenen Rahmenbedingungen über den Landesschnitt zu halten, ist super. Ihr bestes Ergebnis erhielt Stefanie Knecht mit 11,3 % in Remseck. Remseck brachte damit auch das beste Ergebnis aller 39 Kreiskommunen. Der Wahlkreis platzierte sich auf Rang 14. Stefanie Knecht hat einen Wahlkampf „nah bei den Menschen“ geführt und war ständig vor Ort präsent, sei es auf Wochenmärkten, Festen oder brezelver­teilend entlang von morgendlichen Pkw-Staus.

 Besonders hat mich gefreut, dass unsere drei Kandidaten gemeinsam gekämpft haben und auch gemeinsam bei Veranstaltungen präsent waren. Das neue Wir- Gefühl der FDP!

Ich möchte Sie nun noch auf unsere Termine für die Kreismitgliederversammlungen in diesem Jahr aufmerksam machen: Die Einladung für Freitag, 8. April, 19 Uhr im Württemberger Hof in Ludwigsburg wurde bereits an Sie verschickt. Inzwischen hat das Landratsamt auch einen Referenten zum Thema Stadtbahntangentiale Mark­grö­ningen-Ludwigsburg-Remseck durch den Landkreis zugesagt. Nach der Sommer­pause treffen wir uns am Freitag, 7. Oktober um 19 Uhr zur zweiten Kreismit­glieder­versammlung im Jahr 2016. Der Ort wird noch bekannt gegeben.

Auch die Termine für die Kreisausschusssitzungen 2016 stehen fest: 28. April, 2. Juni, 19. Oktober und 15. Dezember (jeweils 19.30 Uhr). Der Ort wird rechtzeitig bekannt gegeben. Ich bitte die Kreisausschussmitglieder, sich diese Termine schon einmal vorzumerken.

Freuen Sie sich mit uns an den sehr guten Ergebnissen der Landtagswahl für die FDP, die vor zwei Jahren noch niemand für möglich gehalten hätte.

Ihr

Kai Buschmann