Nordost-Ring – FDP Ludwigsburg setzt auf Vernunft in Fellbach

Der FDP-Kreisausschuss, ein zwischen den Mitgliederversammlungen tagendes Gremium zur inhaltlichen politischen Arbeit, erörtert die dringenden Straßenbauprojekte im Landkreis Ludwigsburg.

Freiberg/N. – Die Metropolregion Stuttgart wächst seit Jahren an Einwohnern und Wirtschaftskraft, die Infrastruktur hingegen tut dies in einem zu geringen Maße, so die Kritik der Freien Demokraten. Neben dem Ausbau des ÖPNVs müssen auch Straßen für steigende Wirtschafts- und Pendlerverkehre, für eine verbesserte Verkehrssicherheit und zur Entlastung der Anwohner von Lärm- und Schadstoffemissionen ergänzt werden.

Auf der Tagesordnung standen unter anderem die Nordost-Umfahrung von Stuttgart. Die Liberalen appellierten an die Vernunft der Fellbacher, die ihre Blockadehaltung bei diesem für die gesamte Region wichtigen Projekt aufgeben sollen. „Es gibt jetzt ein kleines Zeitfenster für eine Kompromisslinie zwischen den direkt betroffenen Kommunen um Fellbach. Dazu zählen Remseck, Waiblingen und Kornwestheim. Um einen autobahnähnlichen Ausbau zu verhindern, sollte Fellbach die Totalblockade gerade aufgeben und sich gesprächsbereit zeigen“, so Kai Buschmann, stellvertretender Vorsitzender aus Remseck.

Besonders erfreut zeigten sich die Freien Demokraten über die Nachricht zum Ausbau der A81. „Nach jahrelangem Stillstand und immer länger werdenden Staus, freut es uns sehr, dass es jetzt grünes Licht aus Berlin für den Ausbau gibt, denn im Stau stehen ist verlorene Lebenszeit“ äußerte sich die neue Kreisvorsitzende Stefanie Knecht. „Das ist eine gute Nachricht für alle Pendler und die Gemeinden an der A81, die nun hoffentlich bald einen Lärmschutz erhalten“, ergänzt ihr Stellvertreter Marcel Distl aus Freiberg/N. Jedoch müsse sich auch zwischen den Anschlussstellen Pleidelsheim und Ludwigsburg-Nord etwas tun. „Mir erschließt sich nicht, weshalb der versprochene Halbanschluss für Freiberg verhindert wurde“ zeigt Distl sich verärgert. „Jedoch sind wir insgesamt optimistisch, dass sich die Verkehrslage nach erfolgtem Ausbau der A81 endlich entspannen wird“, so Stefanie Knecht weiter.

Der stellvertretende Vorsitzende Roland Zitzmann ergänzte: „Nun geht es an den vierspurigen Ausbau der B10. Am besten bis nach Illingen. Nur so kann der Verkehr weiträumig abfließen und die Anwohner rechts und links der B10 entlastet werden.“

 

FDP begrüßt A81-Ausbau und Lärmschutz

Stefanie Knecht, Kreisvorsitzende

Die FDP-Kreisvorsitzende, Stefanie Knecht, begrüßt die Nachricht, dass nach langjährigen Bemühungen nun offenbar endlich Bewegung in den überfälligen Ausbau der A81 bei Ludwigsburg kommt. „Das ist nicht nur eine sehr gute Nachricht für die Verkehrsteilnehmer, die hier eine deutliche Entlastung erwarten können. Besonders wichtig ist diese Entscheidung auch für die lärmgeplagten Anwohner, die nun wohl endlich einen Lärmschutz bekommen sollen“.

Hintergrund sind übereinstimmende Zeitungsberichte, dass nun die Voraussetzungen geschaffen bzw. auf dem Weg sind, um die A81 bei Ludwigsburg auf vier Fahrstreifen je Fahrtrichtung auszubauen, einen sogenannten Flüsterasphalt einzubauen und Lärmschutzwände zum Schutz der Anwohner zu errichten:

Stefanie Knecht hat selbst schon seit mehreren Jahren immer wieder Aktivitäten unterstützt hat, um die jetzt auf den Weg gebrachten Maßnahmen voranzutreiben. Zuletzt hatte sie im Frühjahr 2017 mit dem heutigen FDP-Bundestagsabgeordneten Christian Jung aus Karlsruhe einen Ortstermin gemacht. „Ich war tief beeindruckt, über das Ausmaß der Lärmbelastung, der die Menschen vor Ort ausgesetzt sind“ betonte Stefanie Knecht.

Mit meinem Kollegen Dr. Christian Jung, FDP Kandidat von Karlsruhe-Land an der A81:

Posted by Stefanie Knecht on Montag, 20. März 2017

 

Nach der Wahl ist vor der Wahl

Stefanie Knecht, Kreisvorsitzende

Der FDP-Kreisverband Ludwigsburg bleibt nach der Bundestagswahl unter der neuen Kreisvorsitzenden Stefanie Knecht mit Energie am Ball.

„Das Projekt 2017 ist gelungen“, so beschreibt der bisherige Kreisvorsitzende Kai Buschmann die Bilanz der FDP bei der jüngsten Bundestagswahl zur Eröffnung der Kreismitgliederkonferenz 2017. Sie fand am 29. September in der Gaststätte Mühle in Aldingen statt. Er dankte allen bisherigen Mitgliedern für ihre Treue, und den vielen neu hinzugekommenen für ihr Vertrauen. Nach dem erfolgreichen Comeback der FDP vom letzten Sonntag, kann man sich trotzdem noch gut an die Situation vor vier Jahren erinnern. Nicht nur Häme, auch Bedauern über die allzu harte Protestwahl, erzählt Buschmann, wurde ihm von Bürgern zugetragen, die etwa sagten: „Das wollte ich damals nicht, dass es so krass kommt, und in diesen vier Jahren hat man gespürt wie sehr die Stimme von Freiheit und Rechtsstaat fehlt.“

Diese Erfahrungen bestätigte auch Dr. Wolfgang Weng, Bundestagsmitglied 1983-1998. Er zeigte sich in seinem Grußwort dankbar für das Engagement aller bisherigen und zukünftigen Aktiven und ermahnte den Kreis, die neue Energie zu nutzen und am Ball zu bleiben. Auf Selbstkritik war unter Christian Lindner dann Selbstvergewisserung gefolgt, eine Rückbesinnung auf all die soliden Überzeugungen, die die liberale Politik ausmachen. Kai Buschmann, der 2013 ebenfalls den Kreisverband als Krisenmanager übernommen hatte, erinnerte an die ersten Erfolge nach der Erneuerung: Katja Suding in Hamburg im Januar 2015 mit einem Ergebnis von 7,4%, dann Baden-Württemberg 2016 mit Hans-Ulrich Rülke als Spitzenkandidaten mit 8,3%.

Die überwältigenden Ergebnisse bei der Bundestagswahl in den Wahlkreisen Neckar-Zaber und Ludwigsburg mit jeweils 14,7% und damit durchgängig drittstärkste Kraft im Landkreis Ludwigsburg sind den Kandidaten Marcel Distl und Stefanie Knecht und ihren vielen fleißigen Wahlhelfern an der Basis zu verdanken. Tom Treffert aus Ludwigsburg berichtet hinter den Kulissen: „Ich habe viele interessante Gespräche mit wissbegierigen Bürgern geführt.“ Und Stefan Hollenbacher aus Benningen ergänzt: „Das Einwanderungskonzept mit Recht auf echtes Asyl aber konsequenter Abschiebung Krimineller kam bei den Menschen gut an.“

Mit einem lachenden und einem weinenden Auge erfuhren die Mitglieder von Kai Buschmanns Entscheidung, aus Gründen der Lebensplanung nicht erneut als Kreisvorsitzender anzutreten – und von Stefanie Knechts Bewerbung um die Nachfolge, die als Vermittlerin zwischen den älteren und jüngeren Mitgliedern, als neues Gesicht der FPD, genau die Richtige für die zukünftige Aufgabe sei.

Knecht begrüßte in ihrer ersten Rede als neue Kreisvorsitzende die Freunde der Freiheit, und erinnerte sich, wie attraktiv die Wähler den Aufruf „Denken wir neu!“ empfanden, nicht nur auf Infoständen und bei Staubrezelaktionen, sondern auch beim Besuch von Christian Lindner und Michael Theurer im Urbanharbor mit über 600 Gästen. Die Regierungsbildung wird nicht einfach werden, zudem sich die SPD der demokratischen Aufgabe verweigere. Für die Freien Demokraten seien die zehn Trendwenden, wie sie beim Bundesparteitag eine Woche vor der Wahl verabschiedet wurden, zentrale Forderungen für eine eventuelle Regierungsbeteiligung.

Die Anziehungskraft der frischen und vielfältigen Konzepte auf die jungen Menschen und Neuwähler will sie nutzen, um weiterzubauen wo die Bundestagswahl gute Vorzeichen gesetzt hat. „Mit knapp 10% neuen Mitgliedern in drei Monaten sind wir auf dem richtigen Weg, unsere Basis weiter auszubauen“, so Knecht. Ihr zur Seite stehen künftig die vier Stellvertreter: Kai Buschmann (Remseck), Viola Noack (Strohgäu), Roland Zitzmann (Vaihingen/Enz) und Marcel Distl (Freiberg/N.) der mit einem dynamischen „Nach der Wahl ist vor der Wahl!“ alle Unterstützer anfeuerte, die verbliebenen „weißen Flecken auf der Landkarte“ mit Leben und vielen Sitzen für die FDP zu füllen.

Der neue FDP-Kreisvorstand v.l.n.r.: Roland Zitzmann, Steffen Kluth, Viola Noack, Marcel Distl, Stefanie Knecht, Wolfgang Vogt, Kai Buschmann, Dr. Wolf Hirschmann, Hanspeter Gramespacher.

Für diese Aufgaben braucht es helfende Hände, und die wurden gefunden. Als neuer Kreisgeschäftsführer wird Wolfgang Vogt, Knechts´ Wahlkampfleiter, die Aufgabe von Nora Jordan-Weinberg übernehmen, die sich zehn Jahre um die Geschäfte des Kreises kümmerte. Weitere neue Gesichter im Vorstand sind die beiden engagierten Wahlkämpfer Steffen Kluth (Vaihingen/Enz) als Schriftführer und Dr. Wolf Hirschmann (Marbach/N.) als Pressesprecher.

Auch die neu gewählten Beisitzer Dr. Henning Wagner (Schöckingen), Jürgen Appich (Besigheim) Christian Stumpf (Marbach/N.) und Tony Bergamotto (Freiberg/N.) sowie der Ludwigsburger Stadt- und Kreisrat Johann Heer als Vertreter der Kreistagsfraktion und Lina Wagner (Strohgäu) für die Jungen Liberalen freuten sich an diesem Abend darauf, künftig im Kreisvorstand mit anzupacken.

Ehrung der langjährigen Kreisgeschäftsführerin Nora Jordan-Weinberg (rechts) und des bisherigen Kreisvorsitzenden Kai Buschmann (2. v.r.) durch den neu gewählten Kreisvorstand (v.l.) Marcel Distl, RolandZitzmann (hinten), Stefanie Knecht und Viola Noack.

In den für die inhaltliche Arbeit an politischen Themen – wie z.B. ÖPNV, Digitalisierung, Wohnungsbau – verantwortlichen Kreisausschuss wurden 25 Mitgliedern gewählt. Die Landes- und Bezirksdelegierten-Konferenzen benötigen die Meinungen der Parteibasis, deshalb wurden an diesem Abend außerdem 23 Delegierte gewählt. Der bisherige und in seinem Amt mit großer Mehrheit bestätigte Schatzmeister Hanspeter Gramespacher berichtete bei seinem zuvor von Elmar Schwager geprüften und für gut befundenen Rechenschaftsbericht verschmitzt von der beachtlichen, aber schönen Aufgabe, im Schulterschluß mit den Kollegen aus Landes- und Bundesverband die vielen auf ihn einprasselnden Beiträge von Neumitgliedern und Spenden engagierter Bürger zu verarbeiten.

Pressestimmen:

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Pressemitteilungen | 25. September 2017

Danke für hervorragende Wahlergebnisse von jeweils 14,7% der Zweitstimmen in den Wahlkreisen Ludwigsburg und Neckar-Zaber.

Infostände mit Stefanie Knecht am 16.09.2017

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Pressemitteilungen | 14. September 2017

Infostände mit Stefanie Knecht am 15.09.2017

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Pressemitteilungen | 14. September 2017

Stefanie Knecht – Ein Portrait

Die Stuttgarter Zeitung hat am 26.08.2017 folgendes Portrait über die Ludwigsburger Bundestagskandidatin Stefanie Knecht veröffentlicht: Digitalisierung soll den Wohlstand wahren

Lencke Steiner: Nach der „GroKo“ endlich wieder Wirtschaftspolitik

v.l. Stefanie Knecht, Marcel Distl, Lencke Steiner, Dr. Henning Wagner

In einer angeregten Talk-Runde diskutierten die FDP-Fraktionsvorsitzende in der Bremischen Bürgerschaft, Lencke Steiner, und die Ludwigsburger FDP-Bundestagskandidaten Stefanie Knecht (Wahlkreis Ludwigsburg) und Marcel-Distl (Wahlkreis Neckar-Zaber) am Donnerstag in Korntal-Münchingen über die wirtschaftspolitischen Versäumnisse der Großen Koalition („GroKo“) und über die wichtigsten Aufgaben für die Wirtschaftspolitik in der kommenden Legislaturperiode.

 

Lencke Steiner (Mitte) und Marcel Distl

Unter der Moderation des Wirtschaftsexperten Dr. Henning Wagner, Ditzingen, waren sich die Talk-Gäste einig, dass es zu vorrangigen Aufgaben zählen wird, den Mittelstand, die kleinen und mittleren Unternehmen und Freiberufler, als Säule unseres Wohlstandes vor zu viel Bürokratie zu schützen. Jene Unternehmen, an deren Spitze Inhaber stehen, die mit viel Verantwortungsbewusstsein und eigener persönlicher Haftung Triebfeder der heimischen Wirtschaft sind.

 

Die Diskussionsteilnehmer forderten ein marktwirtschaftliches Fitnessprogramm für Deutschland mit einem einfacheren Sozialversicherungsrecht und der Einführung einer IST-Besteuerung als Grundsatz. Eine weitere einmütige Forderung war der Wunsch nach einer sog. Mittelstandsklausel: alle Gesetze und Verordnungen sollen bezüglich ihrer Auswirkungen auf kleine und mittlere Unternehmen geprüft werden.

Marcel Distl (r.) und Lencke Steiner

Die Teilnehmer betonten, der Staat greife viel zu häufig in wirtschafltiche Prozesse ein, wie z.B. mit Subventionen: Sie nützen nur wenigen und schaden dem Gemeinwohl (s. Kaufprämie e-Autos). So wurde gefordert, alle staatlichen Subventionen zu überprüfen und eine Subventionsbremse für den Bundeshaushalt einzuführen.

Einen besonderen Schwerpunkt legten die Teilnehmer der Talk-Runde auch auf die Bedeutung des Themas Bildung. Sie waren sich einig, dass es keine andere Ressource in unserer Welt der Veränderungen gibt, die wertvoller ist, als Bildung. Insbesondere in Zeiten der umwälzendsten Veränderung seit Übergang von der Agrar- zur Industriegesellschaft: der Digitalisierung. Nur mit guter Bildung können die vor den Menschen liegenden Herausforderungen gerade im weltweiten Wettbewerb erfolgreich bewältigt werden. So appellierten die Teilnehmer, dass sie mit weltbester Bildung die Chancen nutzen wollen!

Stefanie Knecht (r.) und Dr. Henning Wagner

Besonders Stefanie Knecht betonte die Wichtigkeit einer Aufwertung und Ausweitung der dualen Ausbildung in Deutschland. Die Verbindung aus praktischem Arbeiten und theoretischem Lernen sei für die Auszubildenden effektiv und biete für die Unternehmen genau den richtigen Mix aus Wissen und Können. Daher müsse das erfolgreiche berufliche Bildungssystem gestärkt werden, zu dem die duale Ausbildung und die Abschlüsse der höheren beruflichen Bildung (zum Beispiel: Meister, Fachwirte und Betriebswirte) gehören.

Mit Blick auf Fachkräftemangel, Demografie und Wettbewerbsfähigkeit, brauchen wir eine Stärkung der Aus- und Weiterbildung, betonte Stefanie Knecht. Denn der Fachkräftemangel und die Herausforderungen für die Wirtschaft in der Zukunft lassen sich nicht alleine durch Hochschulabsolventen lösen. Die Freien Demokraten setzen sich daher für mehr digitale Bildung in der dualen Ausbildung ein. Die vielfältigen Angebote lassen sich genau auf das Können der Auszubildenden und die Bedürfnisse der Betriebe zuschneiden.

Alle Diskussionsteilnehmer waren sich einig, dass jede Investition in die berufliche Bildung ist eine Investition in die Zukunft ist.

Die gut besuchte Diskussionsveranstaltung fand auf Einladung des Liberalen Mittelstand Baden-Württemberg in den Räumen des Abacco-Hotels, Korntal-Münchingen statt.

v.l.: Dr. Henning Wagner, Steanie Knecht, Lencke Steiner, Marcel Distl

 

Kreisausschuss der FDP zum Wohnungsbau

Rückkehr zur Marktwirtschaft auch im Wohnungsbau gefordert

Symbolbild: Pixabay

Der Kreisausschuss der FDP, das politische Gremium zwischen den Mitgliederversammlungen,  hat sich jetzt mit der kommunalen Wohnungsbaupolitik im Landkreis beschäftigt und sich insbesondere mit der Situation in Ludwigsburg beschäftigt. Während die Bietigheimer Wohnbau für ihre Aktivitäten auf dem Wohnungsmarkt rechtlich einen gewissen Bestandsschutz genieße, da die Gesellschaft schon vor der Verschärfung des Gemeindewirtschaftsrechts auf dem Markt aktiv war, ist die Ausweitung der Aktivitäten der WBL in Ludwigsburg ein neues Phänomen, das die Freien Demokraten kritisch betrachten. Das Gemeindewirtschaftsrecht in Baden-Württemberg hat ausdrücklich das Ziel, einer übermäßigen Ausweitung erwerbswirtschaftlicher Betätigungen der Gemeinden entgegenzuwirken und die Privatwirtschaft vor kommunaler Konkurrenzbeschäftigung zu schützen. „Daher begrüßen wir, dass drei Ludwigsburger Bauträger nun eine gerichtliche Klärung herbeiführen wollen, ob die städtische Wohnbautätigkeit zulasten Privater zu weit geht“, sagt Stefanie Knecht, die Bundestagskandidatin und stellvertretende Kreisvorsitzende der FDP aus Ludwigsburg. Dass Wohngebiete nur bei komplettem Ankauf durch die Stadt entwickelt werden, könne nicht der einzige Weg sein. Umlegungsverfahren unter Einschluss Privater müssen nach Auffassung der FDP möglich sein.

Die Freien Demokraten begrüßen, dass in Ludwigsburg mit dem so genannten „Fair Wohnen“-Modell  einkommensabhängige Mieten in einem kleinen Teil städtischer Wohnungen angeboten werden. Die Förderung von Mietern (Subjektförderung) sei zweifelsohne besser als die Förderung von Wohnungen (Objektförderung), weil sie an veränderte Einkommen angepasst werden könne und das Problem der Fehlbelegung nicht entstehe. Jedoch funktioniere dieses Ludwigsburger Modell lediglich, weil Neubaugebiete nur angegangen würden, wenn die Flächen ganz in Besitz der Stadt seien und 30 Prozent von der WBL entwickelt werden. Mit diesem riesigen Stück vom Kuchen streicht die kommunale Gesellschaft die Gewinne zu Lasten Privater ein und kann gleichzeitig geringe Quersubventionierungen für das „Fair Wohnen“-Modell vornehmen. Für die FDP ist die Förderung der Eigentumsbildung weiterhin jeder Mietsubventionierung vorzuziehen, weil Wohneigentum die beste Altersvorsorge sei.

Für die Freien Demokraten ist der Wohnungsmarkt im Landkreis Ludwigsburg durch ein zu geringes Angebot gekennzeichnet. Durch Auflagen und überhöhte Standards von Bund und Land sei das Bauen in den letzten 15 Jahren um ca. 30% teurer geworden, schon allein die Energievorschriften führten auf die Miete umgelegt zu einer Steigerung um 2,80 € je qm. Weiterhin behinderten Restriktionen von Kommune und Region in der Vergangenheit das Bauen. „Nun haben wir einen gewaltigen Nachholbedarf, bei dem wir die privaten Bauträger dringend brauchen. Die Konfrontation in Ludwigsburg ist bedauerlich und eine gerichtliche Klärung mit Signalwirkung für andere Kommunen sei richtig, meint Stefanie Knecht.

Für die Freien Demokraten ergibt sich zwingend, dass beim derzeitigen Wohnungsmarkt kurzfristig mehr Bauland bereitgestellt werden muss, Bund und Land  Wohneigentum stärker fördern müssen z.B. durch die Freistellung von der Grunderwerbssteuer bei Ersterwerb einer Immobilie, für eine Entlastung bei den preistreibenden Bauvorschriften gesorgt werden muss und die Kommunen mehr Sozialwohnungen zur Verfügung stellen müssen, wobei dies durch eine Subjektförderung erfolgen sollte.

Stefanie Knecht und Dr. Horst Ludewig beim 19. Ditzinger Lebenslauf

Stefanie Knecht und Dr. Horst Ludewig

Der Ditzinger FDP-Gemeinderat Dr. Horst Ludewig hat gemeinsam mit der FDP-Bundestagskandidatin Stefanie Knecht am 19. Ditzinger Lebenslauf, einer Benefiz-Jogging- und Walkingveranstaltung mit über 3.500 Teilnehmern zugunsten des Mukoviszidose e.V. teilgenommen.

Neujahrsauftakt FDP – Michael Link zu Gast bei den Freien Demokraten in Ludwigsburg

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Pressemitteilungen | 10. Januar 2017

Michael Link mit den Bundestagskandidaten Stefanie Knecht und Marcel Distl

Michael Link mit den Bundestagskandidaten Stefanie Knecht und Marcel Distl

Traditionell beginnt das Jahr der Kreisliberalen früh mit dem Neujahrsempfang an Heilig Drei König. Der Vorsitzende Kai Buschmann begrüßte mit den beiden FDP-Bundestagskandidaten aus dem Landkreis Stefanie Knecht und Marcel Distl die Anwesenden und unterstrich die zunehmende Bedeutung außenpolitischer Themen im Wahljahr 2017. Die russische Annexion der Krim, die Entdemokratisierung der Türkei, Flüchtlingskrise, Brexit und der zu erwartende Isolationismus der USA werfen die Frage auf, wie sich Deutschland positionieren soll.

Michael Link, OSZE-Direktor des Warschauer Büros für demokratische Institutionen und Menschenrechte, betont in seiner Rede, dass auch künftig nicht mit einer sinkenden Zahl von Krisen zu rechnen sei. Selbst wenn der Syrienkonflikt gelöst wäre, blieben immer noch viele Konflikte in Afghanistan, in Nigeria, Eritrea und Somalia, auch wenn diese aus der Wahrnehmung verschwunden seien. Flüchtlinge müssten aber künftig in kontrollierter Weise aufgenommen werden.  Die politischen Gegner straft Michael Link ab: „Die Grünen versuchen Probleme wegzutanzen oder mit Lichterketten zu lösen, während die AfD keine Probleme löst, sondern sie vielmehr braucht, um ihr eigenes Süppchen zu kochen.“ Der CDU attestiert er blinden Aktionismus, wenn nach einem Anschlag sofort die Forderung nach dem Einsatz der Bundeswehr im Inneren kommt, anstatt die Polizei derart zu stärken, dass diese der gewachsenen Bedrohungslage gerecht werden kann. „Wir müssen in der Innen- wie in der Außenpolitik die Herrschaft des Rechts gegenüber dem Recht des Stärkeren durchsetzen. Das schaffen wir in der Innenpolitik durch die konsequente Anwendung der bestehenden Gesetze und in der Außenpolitik durch Konfliktregelung in internationalen Institutionen“, so Link.

Kreisausschuss der FDP zur Digitalisierung: Das Schneckentempo im Netz überwinden

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Pressemitteilungen | 27. Oktober 2016

glass-fiber-661677_960_720Der Kreisausschuss der FDP, das politische Gremium zwischen den Mitgliederversammlungen, hat sich mit der Digitalisierung im Landkreis beschäftigt und mehr Nachdruck beim politisches Handeln vor Ort gefordert. „Ein schneller Internetzugang gehört heute zur Daseinsvorsorge. Alle Kommunen sind gefordert“, sagt die stellvertretende FDP-Kreisvorsitzende und Bundestagskandidatin Stefanie Knecht aus Ludwigsburg.

Die Freien Demokraten begrüßen, dass der Verband Region Stuttgart die Initiative ergriffen hat und bis ins Frühjahr 2017 eine so genannte Backbone-Planung für die Region vorlegen wird. Das Ziel dieser Planung sei die Versorgung der Gewerbegebiete in der Region mit Glasfaser und ein lückenloser Ausbau des mobilen Breitbands entlang der Hauptverkehrsachsen. „Autonomes Fahren und intelligente Verkehrssteuerung funktioniert nicht ohne Netz entlang der Verkehrsinfrastruktur. Auch wird die S-Bahn attraktiver mit einem WLAN, das auch auf der Strecke funktioniert“, argumentiert Stefanie Knecht. Dass die Betriebe in den Gewerbegebieten im Wettbewerb stehen und von schnellem Internet zu großen Teilen abhängig sind, ist offensichtlich. Daher kann die FDP die Prioritätensetzung der Region nachvollziehen. Die Städte und Gemeinden im Landkreis dürften sich aber hierauf nicht ausruhen. „Zu viele verlassen sich auf das Ausbauversprechen der Region mit Backbone und dazu noch der Telekom, die bis 2018 flächendeckend einen so genannten Downstream von 50 Mbit/s gewährleisten will“, so FDP-Regionalrat und Kreisvorsitzender Kai Buschmann. Dabei sei ganz klar, dass die Region die Backbone-Planung nur bis zum Siedlungsbereich vorantreibe. Für die innerörtliche Breitbandverbindung seien die Städte und Gemeinden allein verantwortlich. Auch seien Zweifel am Ausbauversprechen der Telekom insbesondere im ländlichen Bereich angebracht.

„Wir gehen davon aus, dass im Netz der nächsten Generation (NGA) bei der exponentiellen Zunahme der Internetnutzung 50 Mbit/s eher einem Schneckentempo entspricht. Schließlich hat man vor ein paar Jahren noch 1 Mbit/s als „Breitband“ definiert, was heute nur noch Kopfschütteln auslöst“, so Stefanie Knecht. Städte und Gemeinden, die sich als attraktiver Wohnstandort präsentieren möchten, müssten alles daransetzen, ihren Einwohnern einen deutlich höheren Datendurchlauf zu garantieren.
Dass die Region mittelfristig das Backbone-Netz nicht nur plant, sondern auch betreiben und verpachten will, begrüßen die Freien Demokraten ausdrücklich. Die Telekom habe den Ausbau unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten vorangetrieben: Kornwestheim sei wegen seiner kompakten Siedlungsdichte eine ideale Pilotgemeinde für die Telekom gewesen. Das benachbarte Remseck als Flächengemeinde sei aber viel weniger interessant, weil auf den Kilometer verlegtes Glasfaser entsprechend weniger Endkunden kämen. Wenn Breitband heute zur Daseinsvorsorge gehöre, sei es richtig, dass ein Betrieb in Form einer Anstalt des öffentlichen Rechts nun für die flächendeckende Verbreitung sorge. Die FDP-Regionalfraktion will diesen Schritt beschleunigen und hat für die Haushaltsberatungen in der Region den Antrag gestellt, bereits für den Haushalt 2017 500.000 € für die Gründung einer Gesellschaft bereit zu stellen. „Wenn wir es jetzt nicht tun, sind wir 2017 nur mit Vorarbeiten zur Gründung beschäftigt. Die haushaltsplanmäßigen Voraussetzungen für die Gründung der Gesellschaft dürfen nicht erst zum Haushalt 2018 bei der Haushaltsdebatte in einem Jahr erfolgen“, argumentiert Kai Buschmann als Vorsitzender der FDP-Regionalfraktion.

Bundestagswahlkreis Neckar-Zaber: Marcel Distl ist der Bundestagskandidat der FDP

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Pressemitteilungen | 12. September 2016

Marcel Distl am Freitag in Bietigheim-Bissingen bei der Nominierung

Marcel Distl am Freitag in Bietigheim-Bissingen bei der Nominierung

Bietigheim-Bissingen. Am Freitagabend wählten die Freien Demokraten im Bundestagswahlkreis Neckar-Zaber ihren Kandidat für die Bundestagswahl im September 2017: Der 23-jährige Student der Politiwissenschaften Marcel Distl aus Freiberg am Neckar wurde mit 20 Ja-Stimmen bei einer Gegenstimme aufgestellt.

Der Ortsvorsitzende der FDP in Freiberg, Pleidesheim und Ingersheim und Kreisvorsitzende der Jungen Liberalen in Ludwigsburg stellte in seiner Bewerbungsrede die Themen Außen- und Europapolitik sowie Innen- und Gesellschaftspolitik in den Vordergrund. Dabei bemängelte er insbesondere den Umgang der Bundesregierung mit der Flüchtlingskrise und erneuerte die Forderung der Freien Demokraten nach einem Einwanderungsgesetz. Des Weiteren kritisierte Distl die aktuelle Debatte über Innere Sicherheit, die mit Themen wie dem Verbot der Burka oder der doppelten Staatsbürgerschaft vermengt werde.

Der Wahlkreis Neckar-Zaber umfasst 39 Städte und Gemeinden im Nordraum des Landkreises Ludwigsburg und im Süden des Landkreises Heilbronn.  Entsprechend wurde die Wahlkreiskonferenz der Freien Demokraten kreisübergreifend von den Kreisvorsitzenden Kai Buschmann (Remseck) und Michael Link (Heilbronn), dem ehemaligen Staatsminister im Auswärtigen Amt und jetzigen OECD-Direktor, geleitet.

Bundestagswahlkreis Ludwigsburg: Stefanie Knecht ist Bundestagskandidatin der FDP

Bundestagskandidatin Stefanie Knecht

Bundestagskandidatin Stefanie Knecht

Ludwigsburg. Am Freitagabend wählten die Freien Demokraten im Bundestagswahlkreis Ludwigsburg ihre Kandidatin für die Bundestagswahl im September 2017: Stefanie Knecht aus Ludwigsburg wurde mit 33 Ja-Stimmen ohne Gegenstimmen aufgestellt.

Die stellvertretende Kreis- und Ortsvorsitzende der Ludwigsburger FDP stellte in ihrer Bewerbungsrede das Thema Generationengerechtigkeit in den Mittelpunkt: Mit der Rente ab 63 habe die Große Koalition in Berlin Entscheidungen getroffen, die die nachfolgenden Generationen tragen müssen und finanziell schwer belasten. „Es gibt kein Recht darauf, dass es jeder Generation noch ein bisschen besser geht als der vorherigen. Aber Fairness kann die junge Generation zumindest erwarten“, so Stefanie Knecht. Sie forderte die Einführung einer Generationenklausel in der Gesetzgebung: Alle Gesetze müssten daraufhin geprüft werden, ob sie künftigen Generationen schaden.

Ein weiterer Schwerpunkt ihrer Bewerbungsrede waren eine flexiblere Arbeitskultur, die Freiräume für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf schafft. Die Mutter dreier Töchter, die in Ludwigsburg eine Brauerei betreibt und in der Immobilienverwaltung tätig ist, weiß aus Erfahrung, was hier nötig ist.

Stefanie Knecht griff auch die aktuelle Wohnraumverknappung auf:  „Die Engpässe auf dem Wohnungsmarkt sind nicht nur eine Folge der Zuwanderung in die Region Stuttgart, sondern durch die Verteuerung des Bauens in Folge gesetzlicher Auflagen sowie der Mietpreisbremse auch hausgemacht.“ Wenn die Gesetzgebung hier nicht umsteuere, drohe sozialer Sprengstoff zwischen den Generationen und sozialen Schichten.

Stefanie Knecht sieht in den Bereichen  Familie, Bildung und Forschung, Verkehrs- und Dateninfrastruktur sowie Wohnungsbau und Stadtentwicklung ihre politischen Schwerpunkte, die sie mit ihrer Kandidatur für den Bundestag vorantreiben möchte. Die Freien Demokraten hatten Stefanie Knecht schon als aktive und erfolgreiche Wahlkämpferin für den Landtag erlebt und stellten sich bei der Kandidatenaufstellung geschlossen hinter sie.

Der Wahlkreis Ludwigsburg umfasst 16 Städte und Gemeinden im Landkreis Ludwigsburg: Neben Ludwigsburg das gesamte Strohgäu, aber auch Kornwestheim, Remseck, Vaihingen und Sersheim. Durch eine Änderung des Wahlgesetzes gehört ab der kommenden Bundestagswahl aber auch Weissach im Landkreis Böblingen zu diesem Wahlkreis. So beteiligten sich erstmals kreisübergreifend FDP-Mitglieder an der Aufstellung der liberalen Bundestagskandidatin.

70 Jahre FDP-Kreisverband Ludwigsburg!

Die Kliniken im Landkreis Ludwigsburg

Foto: Michael Bührke/pixelio.de

Foto: Michael Bührke/pixelio.de

Der Kreisausschuss der FDP beschäftigte sich jetzt mit der Situation der Kliniken im Landkreis Ludwigsburg. Der Bietigheimer Arzt und stellv. FDP-Kreisvorsitzende Dr. Dieter Baumgärtner führte durch den Fachabend zur Gesundheitspolitik:

In Deutschland lebt ein Drittel der Krankenhäuser aus der Substanz und veraltet in einem schleichenden Prozess. Solche Kliniken und Verbünde werden einerseits vom medizinischen Fortschritt abgehängt, andererseits geraten sie durch unwirtschaftliche Leistungserbringung immer tiefer in die roten Zahlen. Die Ursachen sind vielfältig. Größter Schwachpunkt der Krankenhäuser ist ihre mangelnde Investitionsfähigkeit aufgrund der unzureichenden Fördermittel der Länder, die eigentlich einen Investitionsbedarf von 6,6 Milliarden Euro abdecken sollten (sie zahlen aber nur 2,7 Milliarden, die Kliniken selbst müssen daher 1,9 Milliarden aus ihren Erlösen stemmen, auch wir im Landkreis Ludwigsburg; verbleibt eine Deckungslücke von 2 Milliarden Euro). Unsere Kliniken GmbH und Kliniken Holding würde Gewinne erwirtschaften, wenn sie nicht große Summen in Erhaltung der Bausubstanz und notwendige bauliche Erweiterungen investieren müssten. So hat 2014 der Landkreis 9 Millionen Euro, 2015 14 Millionen Euro zuschießen müssen. Die Tendenz ist steigend.

Ausschlaggebend für den wirtschaftlichen Betrieb ist auch die Systemrelevanz eines Klinikums, soll heißen, in welchem Maße dort die Krankheiten der Bevölkerung umfassend behandelt werden können. Hier sind wir mit unserem Klinikenverbund im Landkreis auf einem guten Weg: Möglichst breit wird einerseits die Grundversorgung sichergestellt, andererseits gibt es spezielle Angebote, die auf die verschiedenen Häuser sinnvoll verteilt sind. Die Alternative hierzu wäre: Privatisierung und Verkauf für einen Euro an einen kommerziellen Träger, wie es andernorts geschieht. Wir machen das im Landkreis nicht. Oder, wenn man das nicht will, komplette Umwandlung unwirtschaftlicher Häuser. Von Flensburg bis Konstanz, überall dasselbe! In der Regel trifft es die kleinen, bei uns Vaihingen/Enz und Marbach.

Für Vaihingen erhoffen wir uns noch weitere Lösungen durch niedergelassene Mediziner/-innen. Hier gäbe es noch Luft nach oben. Mal sehen, was sich machen lässt.

Vergessen wir nicht, dass die Bevölkerung mit den Füßen abstimmt und abgestimmt hat: Nur jeder dritte Patient, der in Marbach oder Vaihingen wohnt, hat „sein“ kleines Krankenhaus zur stationären Behandlung aufgesucht. Präferiert werden bei ernsthaften Erkrankungen immer die großen Häuser mit hoher Behandlungsfrequenz. Da spielen Entfernungen keine Rolle mehr.

Für die Marbacher, die gerne den Zuschlag für das Zentrum für Altersmedizin bekommen hätten, tut es Dr. Dieter Baumgärtner leid. Aber die Argumente pro Bietigheim-Bissingen waren einfach erdrückend: Bessere medizinische Möglichkeiten, Anbindung an einen laufenden Krankenhausbetrieb mit vielen Fachrichtungen, kurze Wege, kurze Entscheidungsprozesse, kurze Wege auch für die Patienten, die nicht mit Krankenwagen zu weiteren Behandlungen verlegt werden müssen, höhere Erlöse, besseres Betriebsergebnis, somit bessere Zukunftsperspektive, auch deutlich kürzere Bauzeit und 20 Millionen (!) Euro weniger Baukosten in Bietigheim.

Marbach muss deshalb nicht traurig sein. Für die dort einzurichtende Belegklinik haben bereits 13 Ärzte/-innen eine Absichtserklärung, einen „letter of intent“, unterzeichnet, dass sie Räume anmieten und dort arbeiten wollen. Die Akzeptanz seitens der Bevölkerung wird steigen mit der Anzahl der Fach- und Belegärzte, die bleiben oder sich neu ansiedeln wollen. Das ist doch was!

Kreisausschuss der FDP zur Stadtbahntangentiale Beta-Republik im Kreis: „Lasst uns neue Wege bei der Tangentiale erproben“

Der Kreisausschuss der FDP, das politische Gremium zwischen den Mitgliederversammlungen, hat sich jetzt mit der geplanten Stadtbahntangentiale quer durch den Landkreis zwischen Markgröningen und Remseck via Ludwigsburg beschäftigt und innovatives politisches Handeln vor Ort gefordert. „Die von der FDP propagierte Beta-Republik, die sich an neue Lösungswege herantastet und nicht auf dem Alten beharrt, könnte hier Wirklichkeit werden“, sagt die stellvertretende FDP-Kreisvorsitzende Stefanie Knecht aus Ludwigsburg.

Die Freien Demokraten haben fünf Thesen zum Projekt formuliert:

  1. Die Verkehrsprognosen für den Raum nördlich Stuttgarts im Landkreis Ludwigsburg machen den Nordost-Ring und eine ÖPNV-Tangentiale erforderlich. Ohne den weiteren Ausbau der Verkehrsinfrastruktur wird dieser Raum mittelfristig kollabieren. Die FDP unterstützt eine Tangentiale im Landkreis.
  2. Die FDP unterstützt aber auch innovative Lösungen: Wenn eine Hochflurstadtbahn den Ludwigsburgern nicht zu vermitteln und eine Niederflurbahn im Betrieb zu aufwändig ist, dann müssen sich alle beteiligten Städte und Gemeinden sowie der Landkreis für Alternativen öffnen: Busrapidsysteme mit eigener Fahrspur in Staubereichen sind so eine Alternative, die ernsthaft geprüft werden muss.
  3. Solche modernen Schnellbussysteme sind kostengünstiger als Stadtbahnen und lassen eine Verlängerung der Tangentiale nach Schwieberdingen im Westen und Waiblingen im Osten erwarten. Auch dies muss in die Abwägung, welches System gewählt wird (Hochflur, Niederflur oder Rapidbus), mit einbezogen werden.
  4. Um als Transportmittel von den Nutzern angenommen zu werden, müssen Busrapidsysteme stadtbahnähnlichen Komfort haben. Sie müssen sich damit deutlich im Fahrkomfort von herkömmlichen Bussen unterscheiden.
  5. Ein Bussystem ist auch für neue innovative Antriebstechnologien offener als statische Stadtbahnsysteme. So wird zurzeit an Induktionssystemen gearbeitet, die das Aufladen von Akkus für Elektroautos während der Fahrt von der Fahrbahn zum Fahrzeug möglich machen. Mit einem modernen Bussystem mit eigener Fahrspur könnte sich der Landkreis für solche und andere Entwicklungen offen halten.

Für die Freien Demokraten im Landkreis ist klar, dass die Unterquerung der Bahngleise in Ludwigsburg ein großes, womöglich nicht zu lösendes Problem darstellt. Mit einem Schnell- und Komfortbus könnte der sogenannte Schillerdurchlass aber passiert werden. Auch die viel kritisierte Konkurrenz zwischen Stadtbahn und bestehenden Buslinien würde entfallen. Bestehende Buslinien könnten die separate Rapidbusspur mit benutzen, genauso wie Rettungsfahrzeuge oder die Polizei. „Lasst uns neue Wege erproben“, war der Tenor der ausgiebigen Diskussion des ÖPNV-Projekts auf dem FDP-Kreisausschuss. Vorausgegangen war der Tagung des Kreisausschusses eine Präsentation des Stadtbahnprojektes auf der FDP-Kreismitgliederversammlung Anfang April durch Axel Meier, den Leiter des Fachbereichs Verkehr im Landratsamt. Fachkundig hatte Meier das Projekt vorgestellt und gemäß der Beschlusslage im Kreistag die Hochflurvariante beworben. „Wir loben den Landkreis sehr, dass er das Projekt Querverbindung durch den Landkreis losgetreten hat und seit Jahren in der politischen Diskussion hält, glauben aber, dass wir in der Art der Umsetzung alle Varianten sehr ernsthaft prüfen müssen und insbesondere die Rapidbussysteme mit in die Diskussion nehmen müssen“, sagt FDP-Kreisvorsitzender Kai Buschmann.

Volles Haus bei der Kreismitgliederversammlung am 8. April 2016

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Pressemitteilungen | 11. April 2016

StadtbahntangentialeDer Kreisvorsitzende Kai Buschmann konnte rund 50 Freie Demokraten im Hotel Württemberger Hof in Ludwigsburg zur Kreismitgliederversammlung des FDP-Kreisverbands begrüßen. Eine prall gefüllte Tagesordnung wartete auf die Liberalen. Axel Meier, Leiter des Fachbereichs Verkehr im Landratsamt Ludwigsburg, stellte die Planungen zur Stadtbahntangentiale Markgröningen-Ludwigsburg-Remseck vor. Nach lebhafter und kontroverser Diskussion erging der Beschluss der Versammlung, dieses Thema im nächsten Kreisausschuss am 28.04.2016 weiter zu verfolgen.

Nach der Wahl der 23 Delegierten des Kreisverbandes zur Landesvertreterversammlung, bei der die Landesliste für die kommende Bundestagswahl aufgestellt wird, führte Buschmann die Anwesenden durch einen kurzen Rückblick auf die vergangene Landtagswahl.

BaumgärtnerDr. Dieter Baumgärtner hatte mit 9,2 % im Wahlkreis Bietigheim-Bissingen das höchste Stimmergebnis der drei Wahlkreise geschafft und den Landesschnitt um 0,9 % übertroffen. Mit einem Zuwachs von 4,0 % hat er den Wahlkreis in der Prozent-Reihenfolge der FDP-Wahlkreise im Regierungsbezirk von Platz 16 auf Platz 10 gehievt.

Roland Zitzmann mit Zweitkandidatin Lina Wagner

Roland Zitzmann mit Zweitkandidatin Lina Wagner

 

Roland Zitzmann erreichte im Wahlkreis Vaihingen 9,0 % und lag damit 0,7 % über dem Landesschnitt. Die Wertschätzung in seinem Heimatort konnte man auch im Ort Vaihingen am Ergebnis ablesen: 10,4 %! Spitzenreiter im Wahlkreis war schon traditionell Gerlingen mit 10,6 % für die FDP.

Stefanie Knecht mit Zweitkandidatin Erika Schellmann

Stefanie Knecht mit Zweitkandidatin Erika Schellmann

 

 

Stefanie Knecht erreichte im Wahlkreis Ludwigsburg 8,9 % und übertraf damit den Landesschnitt um 0,6 %. Der städtisch geprägte Wahlkreis wird von Ludwigsburg und Kornwestheim dominiert und besteht nur aus 6 Gemeinden.

 

Marlene Haug

 

Frau Marlene Haug, verdientes Mitglied im FDP-Ortsverband Remseck, wurde von Kai Buschmann für 40jährige Mitgliedschaft bei den Freien Demokraten geehrt.

 

 

Abschließend wurde der Preis für die beste Veranstaltung im Kreisverband vergeben. Die 500 €-Prämie erhielt der Ortsverband Remseck für seinen „landwirtschaftlichen Tag“ mit Besuch von 10 Betrieben in Remseck.

 

Landtagswahl 2016 – FDP-Ergebnisse im Landkreis Ludwigsburg

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Pressemitteilungen | 15. März 2016

Liebe Mitglieder der FDP im Kreis Ludwigsburg,

am 13. März haben wir nach dem Ausscheiden aus dem Bundestag im September 2013 die zweite große Etappe auf dem Weg zur Rückkehr ins Parlament geschafft: Nach den Kommunal- und Regionalwahlen im Mai 2014, bei denen wir den Abwärts­trend der FDP schon stoppen konnten, ging es jetzt darum, die FDP wieder in den Landtag zu bringen. Und das haben wir geschafft – und wie! „Der nächste Schritt für das Land“ wurde ein Sprung: 8,3 Prozent in Baden-Württemberg ist ein großartiges Wahler­gebnis. Im Landkreis Ludwigsburg haben wir unseren Teil durch einen sehr aktiven Wahlkampf und überdurchschnittliche Ergebnisse zum Erfolg beigetragen. Dafür sagen wir unseren Kandidaten Stefanie Knecht, Dr. Dieter Baumgärtner und Roland Zitzmann sowie ihren Wahlkampfteams herzlichen Dank! Hier die Ergebnisse aus den Landtagswahlkreisen unseres Landkreises:

WKBiBiDr. Dieter Baumgärtner hat mit 9,2 % in seinem Wahlkreis das höchste Stimmergebnis der drei Wahlkreise geschafft und den Landesschnitt um 0,9 % übertroffen. Mit einem Zuwachs von 4,0 % hat unser Kandidat den Wahlkreis in der Prozent-Reihenfolge der FDP-Wahlkreise im Regierungs­bezirk von Platz 16 auf Platz 10 gehievt. Im aus 21 Gemeinden bestehenden Wahlkreis ist das eine bemerkenswerte Leistung – vor allem, wenn man bedenkt, dass die Organisations­struktur der FDP im Nordosten des Landkreises vergleichsweise schwach ist. Dr. Baumgärtner hat konsequent auf seine Stärken gesetzt und schwerpunktmäßig das Thema Gesundheitspolitik und die Stadt Bietigheim-Bissingen beackert, wo er Haus­arzt und Stadtrat ist. So konnte er mit 2048 Stimmen in der zweitgrößten Stadt des Landkreises 10,1 % gewinnen und damit 24,2 % seiner im Wahlkreis gewonnenen Stimmen in seiner Heimatstadt einsammeln. FDP-Spitzen-Kommune im Wahlkreis war wie bei der letzten Wahl Gemmrigheim mit 11,1 %.

WKVaiRoland Zitzmann erreichte im Wahlkreis Vaihingen 9,0 % und lag damit 0,7 % über dem Landesschnitt. Die Wertschätzung in seinem Heimatort konnte man auch im Ort Vaihingen am Ergebnis ablesen: 10,4 %! Spitzenreiter war auch schon traditionell Ger­lingen mit 10,6 % für die FDP. Roland Zitzmann hat sich durch einen arbeitsintensiven und auf­wändigen Wahlkampf im Wahlkreis bekannt ge­macht und auch die Sozialen Medien sehr inten­siv für seine Kampagne genutzt. Ohne kommu­nales Mandat im Rücken war das eine große Leistung im aus 12 Gemeinden bestehenden Wahlkreis. Im Ranking der Wahlkreise liegt Vaihingen jetzt auf Platz 13.

Stefanie Knecht erreichte im Wahlkreis Ludwigs­burg 8,9 % und übertraf damit den Landesschnitt um 0,6 %. Der städtisch geprägte Wahlkreis wird von Ludwigsburg und Kornwestheim dominiert und besteht nur aus 6 Gemeinden. Traditionell ist er ein eher schwieriges Pflaster für die FDP. Es hängt auch mit der Sozialstruktur zusammen, dass die CDU in diesem Wahlkreis ihr Mandat verlor und die Grünen ihr bestes Ergebnis in der Region außer­halb WKLB-1Stuttgarts und außerhalb des Kretsch­mann-Wahlkreises Nürtingen erzielten. Unter diesen Bedingungen 8,4 % in der Stadt Ludwigs­burg zu holen ist eine beachtliche Leistung und der sehr guten Vernetzung unserer Kandidatin in Ludwigsburg zu verdanken. Diesen Wahlkreis bei den gegebenen Rahmenbedingungen über den Landesschnitt zu halten, ist super. Ihr bestes Ergebnis erhielt Stefanie Knecht mit 11,3 % in Remseck. Remseck brachte damit auch das beste Ergebnis aller 39 Kreiskommunen. Der Wahlkreis platzierte sich auf Rang 14. Stefanie Knecht hat einen Wahlkampf „nah bei den Menschen“ geführt und war ständig vor Ort präsent, sei es auf Wochenmärkten, Festen oder brezelver­teilend entlang von morgendlichen Pkw-Staus.

 Besonders hat mich gefreut, dass unsere drei Kandidaten gemeinsam gekämpft haben und auch gemeinsam bei Veranstaltungen präsent waren. Das neue Wir- Gefühl der FDP!

Ich möchte Sie nun noch auf unsere Termine für die Kreismitgliederversammlungen in diesem Jahr aufmerksam machen: Die Einladung für Freitag, 8. April, 19 Uhr im Württemberger Hof in Ludwigsburg wurde bereits an Sie verschickt. Inzwischen hat das Landratsamt auch einen Referenten zum Thema Stadtbahntangentiale Mark­grö­ningen-Ludwigsburg-Remseck durch den Landkreis zugesagt. Nach der Sommer­pause treffen wir uns am Freitag, 7. Oktober um 19 Uhr zur zweiten Kreismit­glieder­versammlung im Jahr 2016. Der Ort wird noch bekannt gegeben.

Auch die Termine für die Kreisausschusssitzungen 2016 stehen fest: 28. April, 2. Juni, 19. Oktober und 15. Dezember (jeweils 19.30 Uhr). Der Ort wird rechtzeitig bekannt gegeben. Ich bitte die Kreisausschussmitglieder, sich diese Termine schon einmal vorzumerken.

Freuen Sie sich mit uns an den sehr guten Ergebnissen der Landtagswahl für die FDP, die vor zwei Jahren noch niemand für möglich gehalten hätte.

Ihr

Kai Buschmann

Prominente Unterstützung für die FDP

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Pressemitteilungen | 11. März 2016

Hans Peter Stihl, Senior-Chef des Motorsäge-Herstellers STIHL, unterstützt die Freien Demokraten Baden-Württemberg!

Gerhardt: Bundesregierung hat den Blick für das Wesentliche verloren

v.l.n.r.: Dr. Wolfgang Gerhardt mit den FDP-Landtagskandidaten Dr. Dieter Baumgärtner (Wahlkreis 14 Bietigheim-Bissingen), Stefanie Knecht (Wahlkreis 12 Ludwigsburg) und Roland Zitzmann (Wahlkreis 13 Vaihingen an der Enz) (Foto: Vogt)

v.l.n.r.: Dr. Wolfgang Gerhardt mit den FDP-Landtagskandidaten Dr. Dieter Baumgärtner (Wahlkreis 14 Bietigheim-Bissingen), Stefanie Knecht (Wahlkreis 12 Ludwigsburg) und Roland Zitzmann (Wahlkreis 13 Vaihingen an der Enz) (Foto: Vogt)

Am 04.04 2016 hat der Vorsitzende der Friedrich-Naumann-Stiftung und ehemalige FDP-Bundesvorsitzende Dr. Wolfgang Gerhardt in einer engagierten Rede im Beisein der FDP Landtagskandidaten für die Wahlkreise 12,13 und 14 Stefanie Knecht, Roland Zitzmann und Dr. Dieter Baumgärtner vor gut gefüllten Reihen einen Blick auf die Grundfeste liberaler Politik geworfen. Er spannte dazu einen weiten Bogen von den historischen Errungenschaften der FDP wie der Einführung der Sozialen Marktwirtschaft bis in die heutige Zeit.

Wolfgang Gerhardt ging hart ins Gericht mit der heute weit verbreiteten Form der Politik des Geldverteilens ohne jeden Blick für die eigentlichen Probleme. Wer so handelt verlagert „mit ungedeckten Schecks alles auf die, die heute noch nicht einmal wählen dürfen.“ Die Zukunft, so Gerhardt weiter „dient Politikern heute als eine Art Abstellkammer, in die alles hineinverlagert wird, was augenblicklich stört“. Er zitierte Oswald Mezger mit den Worten, die Grünen betrieben „Sozialstaatsvöllerei ohne jede ökonomische Grundkenntnis“.

„Die FDP ist die einzige Partei, die den Menschen sagt, sie sollten nicht vom Staat alles erwarten und selbst wenig dazu beitragen. Das ist eine unbequeme Wahrheit.“ Liberalismus, erläuterte Gerhardt, ist nicht nur ein parteipolitisches Programm, es ist vielmehr eine Haltung, eine Lebensart, deren Fundament Lernbereitschaft und individueller Fleiß sind.

Mit Blick auf die aktuellen Debatten in der Bildungspolitik kritisierte Gerhardt, dass dieses Thema vielfach zu einer reinen schulpolitischen Strukturdebatte verkommen sei. Entscheidend sei aber die Qualität des Unterrichts und nicht primär die Organisationsstruktur. Er betonte, dass Chancengerechtigkeit aber nicht Gleichmacherei die Grundlage einer guten Bildungspolitik bilden müsse.

 

Klare Kritik übte Gerhardt an der verfehlten Außenpolitik der Bundesrepublik. Er wies darauf hin, dass die augenbliche Syrienkonferenz die USA mit Russland auf die Beine gestellt haben und fragte, ob das nicht schon vor zwei Jahren die deutsche Außenpolitik hätte leisten müssen. „Dass wir gescheiterte Staaten und Konfliktsituationen am Rande der EU haben scheint, niemanden interessiert zu haben. Die deutsche Politik hat lieber geschaut, welchen Komfort Frau Nahles und früher Frau von der Leyen hier noch verbessern können, und völlig aus dem Blick verloren, was eigentlich in der Welt vor sich geht.“

FDP zu Informationsaustausch bei den Stadtwerken

v.l.n.r.: Andreas Glück, Energiepolitischer Sprecher der FDP- Landtagsfraktion, FDP-Landtagskandidatin Stefanie Knecht und der Geschäftsführer der SWLB, Bodo Skaletz (Foto: SWLB)

v.l.n.r.: Andreas Glück, Energiepolitischer Sprecher der FDP- Landtagsfraktion, FDP-Landtagskandidatin Stefanie Knecht und der Geschäftsführer der SWLB, Bodo Skaletz (Foto: SWLB)

Der Energiepolitische Sprecher der FDP Landtagsfraktion, Andreas Glück und die FDP- Landtagskandidatin für den Wahlkreis 12 Ludwigsburg, Stefanie Knecht, trafen sich mit dem Geschäftsführer der Stadtwerke Ludwigsburg-Kornwestheim, Bodo Skaletz, zu einem Informationsaustausch über aktuelle und zukünftige Fragen der Energiepolitik.

Skaletz stellte den Besuchern, unter ihnen auch der FDP-Stadt- und Kreisrat Johann Heer, das Unternehmen und seine Angebotspalette vor. Er bemängelte Nachteile für kleinere und regionale Anbieter – wie die SWLB – durch diverse Vorschriften und Verordnungen, z.B. der Landesregulierungsbehörden. Dazu Knecht: „Diese müssen schleunigst beseitigt werden, damit die regionalen Anbieter, die ein hohes Maß an Vertrauen bei den Kunden vor Ort genießen und für mehr Wettbewerb sorgen, nicht benachteiligt werden.“

Es herrschte große Übereinstimmung bei dem dringend benötigten und schnellstens durchzuführenden Breitbandausbau (schnelles Internet) und zwar nicht nur für die Ballungsräume,

sondern auch für den ländlichen Raum. Glück: „Hier sehen wir den Staat in der Pflicht, dies als Daseinsvorsorge anzuerkennen, so wie wir das als FDP in die Landesverfassung im vergangenen Jahr eingebracht haben.“ Die FDP fordert eine Investitionsoffensive für den Ausbau einer zukunftsfähigen Infrastruktur in Höhe von 1 Mrd. Euro, die aus Mitteln der Landesstiftung Baden- Württemberg im Zeitraum von fünf Jahren umgeschichtet werden sollen.

Am Ende des sehr konstruktiven und offenen Gespräches vereinbarten die Teilnehmer einen weiterhin engen Kontakt im Sinne einer bezahlbaren und nachhaltigen Energiewende.

 

Jahresauftakt der FDP in Ludwigsburg

v.l.n.r.: Dr. Dieter Baumgärtner, Michael Theurer, Stefanie Knecht, Roland Zitzmann, Kai Buschmann

v.l.n.r.: Dr. Dieter Baumgärtner, Michael Theurer, Stefanie Knecht, Roland Zitzmann, Kai Buschmann

Das Jahr der Freien Demokraten in Ludwigsburg startet früh – traditionell am Tag nach dem Landesparteitag und direkt nach dem Dreikönigstreffen im Stuttgarter Staatstheater. Der Kreisvorsitzende Kai Buschmann fasste den Auftakt auf Landesebene bei seiner Begrüßungsrede am 6. Januar vor rund 50 Gästen zusammen. „Wir haben als baden-württembergische FDP eine klare inhaltliche Positionierung vorgenommen: Inhalte sind es in dieser Phase des Wahlkampfes, die jetzt den Bürgern angeboten werden müssen. Die Menschen müssen wissen, wofür stehen die Freien Demokraten. Inhalte sind uns wichtiger als Regierungsbeteiligungen – das hat gestern unser Spitzenkandidat Dr. Hans-Ulrich Rülke gesagt.“ Er erteilte den wilden Spekulationen diverser Medien über mögliche Koalitionen quer durch die politische Farbenlehre eine klare Absage. Beim Landesparteitag in Fellbach wurden von den Delegierten auf vier Seiten Prüfsteine zusammengefasst. Jeder Bürger und jede Partei hat nun die Möglichkeit, sich selbst ein Bild von den zentralen Themen der Politik der FDP zu machen. Die Freien Demokraten können nun abwarten, wie sich die Anderen zu diesen Prüfsteinen positionieren, so Buschmann. Als Schulleiter liegen ihm insbesondere die Themen zur Bildungspolitik am Herzen. „Jeder, der FDP wählt, weiß, dass mit uns das Gymnasium erhalten bleibt und nicht in eine Gesamtschule aufgeht. Jeder, der FDP wählt, weiß, dass mit uns die Realschule gestärkt wird und nicht zugunsten der Gemeinschaftsschule ausgehöhlt wird.“ Die einseitige Privilegierung der Gemeinschaftsschule wird mit der FDP ein Ende finden, ebenso die unsägliche Strukturdebatte im Bildungswesen.

Die Landtagskandidaten der Freien Demokraten im Landkreis Ludwigsburg richteten ebenfalls einige Worte an die Gäste. Roland Zitzmann aus dem Wahlkreis Vaihingen stellte einen seiner Schwerpunkte vor: Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt. Es könne nicht sein, so Zitzmann, dass die Regierung größtmögliche Flexibilität von den Unternehmern erwartet, um Flüchtlinge in Lohn und Brot zu bringen, auf der anderen Seite aber immens hohe Hürden schafft.

Stefanie Knecht, die Kandidatin aus dem Wahlkreis Ludwigsburg, sprach in Ihrem Grußwort über die das Zukunftsthema, die Bildungspolitik. Es braucht verlässliche Rahmenbedingungen und eine gleiche Mittelausstattung für alle Schularten. Die Forderung der grün-roten Landesregierung, dass alle Schüler das Abitur machen sollen, stellt eine Diskriminierung aller jungen Menschen dar, die sich für eine Lehre oder eine duale Ausbildung entscheiden. Die Wirtschaft braucht kompetente Fachkräfte – dafür wird sie sich einsetzen. Dr. Dieter Baumgärtner, Kandidat aus dem Wahlkreis Bietigheim-Bissingen, ist natürlich insbesondere das Gesundheitswesen ein wichtiges Anliegen. Eine älter werdende Gesellschaft benötigt zur medizinischen Grundversorgung Haus- und Fachärzte in ihrer näheren Umgebung. 30 % der Ärzte in der Region sind mittlerweile über 60. Für junge Ärzte und Absolventen ist die Selbständigkeit nicht mehr so attraktiv wie früher, berichtet Dr. Baumgärtner. Hier gilt es Lösungen zu finden. In diesem Zusammenhang weist er auf eine Veranstaltung am 20. Januar 2016, 19 Uhr, in der Kelter Bietigheim zum „Ärztemangel in der Fläche“ hin und lädt alle interessierten Bürgerinnen und Bürger herzlich ein.

Zum Abschluss des Neujahrsempfangs sprach Michael Theurer, Europaabgeordneter, stellvertretender Vorsitzender der FDP-Delegation im Europäischen Parlament und Landesvorsitzender der FDP Baden-Württemberg. In einer mitreißenden Rede stimmte er die Gäste auf den anstehenden Wahlkampf ein, ein Mitschnitt wurde auf der Facebookseite des FDP Kreisverbands Ludwigsburg hinterlegt. Link: https://www.facebook.com/479057638882558/videos/854383848016600/?theater

 

 

Kreisausschuss der FDP zu Flüchtlingen: Integrationsfördernder Wohnungsbau und Mitnahme der Bevölkerung gefordert

wohnungsbauDer Kreisausschuss der FDP, das politische Gremium zwischen den Mitgliederversammlungen,  hat sich jetzt mit der Flüchtlingskrise beschäftigt und pragmatisches politisches Handeln vor Ort gefordert. „Die Entscheidungen in der Flüchtlingspolitik werden in Berlin gefällt. Egal, ob man mit allen einverstanden ist oder nicht, gilt vor Ort: Zu uns kommen Menschen aus Kriegsgebieten, denen wir helfen müssen“, sagt FDP-Kreisvorsitzender Kai Buschmann.

Björn Vetter, Referatsleiter beim DRK-Landesverband Baden-Württemberg, berichtete über die Problemstellungen, mit denen sich das Rote Kreuz konfrontiert sieht. Insbesondere Feldbetten sind zu einer Mangelressource geworden, aber auch bei Hygienesets und Schlafsäcken kommt es immer wieder zu Engpässen bei den Lieferanten. Immer öfter müsse seitens des Landes improvisiert werden. So sind stellenweise anstatt Feldbetten bereits einfache Matratzen auf den Boden gelegt worden. Normalerweise liefere das Rote Kreuz Feldbetten und anderes Material weltweit in Katastrophengebiete. Nun habe das DRK Hilfslieferungen des US-Amerikanischen und Kanadischen Roten Kreuzes in Form von 15.000 Feldbetten erhalten. „Bei Erstaufnahmeeinrichtungen wie z.B. Messehallen, die lediglich für wenige Wochen betrieben werden können, können wir keine Etagenbetten aufstellen“ erklärt Vetter. Hierfür brauche man weiterhin Feldbetten, die innerhalb kurzer Zeit von Ehrenamtlichen aufgebaut und auch wieder abgebaut werden können. Dass das Land Baden-Württemberg zwar große Vorhaltungen im Bereich der medizinischen Notfallversorgung im Katastrophenschutz getroffen habe, nicht aber für den Bereich der Massenunterbringung von Menschen, räche sich jetzt. Dennoch ist der Katastrophenschutz in Baden-Württemberg weiter sichergestellt, so Björn Vetter. Die Fahrzeuge und das Material des Landes in den Einsatzeinheiten des Bevölkerungsschutzes kämen allenfalls kurzfristig zum Einsatz, die Ausstattung wird aber nicht zur Unterbringung genutzt.

Großen Respekt zollen Kai Buschmann und Björn Vetter gegenüber den tausenden von ehrenamtlichen Helfern, die sich in den Flüchtlingsunterkünften engagieren. Das gleiche gilt auch für die Arbeitgeber, die vielfach ihre Mitarbeiter unbürokratisch und kurzfristig freistellen.

Die Lösung der Flüchtlingskrise liege nicht im kommunalen Bereich. Die Fluchtursachen müssten bereits in den Herkunftsländern bekämpft werden. In den Kommunen kann aber aus Fehlern der Vergangenheit gelernt werden: Wenn jetzt ein „zweites Pattonville“ im Landkreis gefordert würde, um den schon jetzt bestehenden Mangel an preiswertem Wohnraum, der durch die unterzubringenden Flüchtlinge noch gesteigert würde, zu entschärfen, dann sei das der falsche Weg, sind sich die Freidemokraten sicher. „Wir brauchen keine Konzentration der Flüchtlinge in Wohnbauschwerpunkten, sondern integrationsfördernden sozialen Wohnungsbau. Das Ziel muss sein, die Flüchtlinge in normalen Wohngebieten unterzubringen und eine Durchmischung zu erreichen. Wir müssen die Flüchtlinge in die Fläche bringen“, argumentiert der FDP-Landtagskandidat Roland Zitzmann aus Vaihingen. Für ihn bedeutet Konzentrierung auch Ghettoisierung. Jetzt müssten die Flächenreserven der Städte und Gemeinden aktiviert werden. Die kommunalen Wohnbaugesellschaften seien gefordert. FDP-Regionalrat Kai Buschmann hofft, dass die Region ihre restriktive Flächenpolitik mindestens vorübergehend aussetzt: „Die Region ist mitverantwortlich für die Wohnungsnot, da sie in ihren Bevölkerungsprognosen die Zuwanderung unterschlagen habe und im Regionalplan von einer stagnierenden Bevölkerung ausgegangen ist. Das ist nun sowieso alles Makulatur.“

Die Freien Demokraten im Landkreis danken der Bevölkerung für ihr großes Engagement und ihre Menschlichkeit. Von den Politikern vor Ort erwarten sie kluges Vorgehen, um die positive Grundstimmung nicht zu gefährden. In Stuttgart sei schon zu beobachten, wie die Stimmung in einzelnen Stadtteilen kippe, nachdem das Zweckentfremdungsverbot für Wohnraum verkündet und die vermehrte Belegung von Turnhallen vollzogen wurde. „Wir erwarten hier ein kluges und abgewogenes Vorgehen der Kommunalpolitiker und Stadtverwaltungen. Zweckentfremdungsverbot in Stuttgart oder gar Enteignungsandrohung wie in Bremen seien Mittel, um die Bevölkerung aufzubringen. „Unbedingt vermeiden“, sagt die Kreis-FDP und wirbt für ausgiebige Gespräche mit potenziellen Vermietern bei der Anschlussunterbringung in den Städten und Gemeinden: Viele mögliche Vermieter hätten Angst vor der Überbelegung von leeren Wohnungen durch die Kommunen. Wenn diese Angst genommen werde, seien mehr Menschen auch bei der Zurverfügungstellung von Wohnraum hilfsbereit.

Klar ist für die Freien Demokraten auch, dass der Bund die finanzielle Verantwortung für die Flüchtlingsaufnahme in Deutschland übernehmen müsse. „Es kann nicht sein, dass enorme Kosten an den Kommunen hängenbleiben. Dass neuerdings 13.260 € pro Flüchtling in die Kreiskasse fließen, sei zu begrüßen. Wahrscheinlich decke das die Kosten aber weiterhin nicht. „Die Kommunen dürfen nicht im Regen stehen gelassen werden. Auch hier gilt das so genannte Konnexitätsprinzip „Wer bestellt, bezahlt“, so die Freien Demokraten.

Kai Buschmann als Vorsitzender wiedergewählt – Flüchtlingskrise Thema des Abends

Die Freien Demokraten im Landkreis wählten am Freitag ihren Kreisvorstand neu. Kai Buschmann aus Remseck wurde mit 65 von 66 Stimmen als Kreisvorsitzender wiedergewählt. Die Flüchtlingskrise war das politische Thema der Veranstaltung. Die Freien Demokraten sagen klar: Keine Kommune im Kreis kann sich mehr ihrer Verantwortung entziehen, alle müssen Flüchtlinge aufnehmen.

Der neue Kreisvorstand der FDP: Von links nach rechts: Dr. Lukas Braun (Schriftführer), Roland Zitzmann (stellv. Vorsitzender), Stefanie Knecht (stellv. Vorsitzende), Viola Noack (stellv. Vorsitzende), Kai Buschmann (Vorsitzender), Dr. Dieter Baumgärtner (stellv. Vorsitzender) und Björn Vetter (Pressesprecher)

Der neue Kreisvorstand der FDP: Von links nach rechts: Dr. Lukas Braun (Schriftführer), Roland Zitzmann (stellv. Vorsitzender), Stefanie Knecht (stellv. Vorsitzende), Viola Noack (stellv. Vorsitzende), Kai Buschmann (Vorsitzender), Dr. Dieter Baumgärtner (stellv. Vorsitzender) und Björn Vetter (Pressesprecher)

Der Rechenschaftsbericht von Kai Buschmann war ein Blick zurück auf die vergangenen zwei Jahre, in denen die Kommunalwahlen 2014 unter schwierigen Bedingungen für die FDP gemeistert wurden. „6,0 Prozent bei der Kreistagswahl war unten den Rahmenbedingungen des FDP-Ausscheidens aus dem Bundestag ein respektables Ergebnis“, so Buschmann. Vor allem richtete er den Blick aber nach vorne auf die Landtagswahl und sieht die FDP im Kreis mit ihren Landtagskandidaten Stefanie Knecht (Ludwigsburg), Roland Zitzmann (Vaihingen) und Dr. Dieter Baumgärtner (Bietigheim-Bissingen) gut aufgestellt. „Die FDP wird im Landtag als aktive Oppositionspartei wahrgenommen, die die Finger in die Wunden legt, aber bei Sachfragen auch Brücken über die politischen Blöcke schlägt. Gerade die FDP-Initiativen zum Schulfrieden in Baden-Württemberg und zur gemeinsamen Bewältigung der Flüchtlingskrise seien hier wichtig.

Buschmann dankte den Bürgerinnen und Bürgern im Landkreis für ihren Einsatz für die Flüchtlinge und forderte eine klare Priorisierung: „Es geht zunächst um Menschen in Not aus Kriegsgebieten. Für diese Menschen müssen wir da sein und ein Herz haben. Ich möchte da nicht sofort und reflexartig das „Ja-aber“ hören: Ja-aber Wirtschaftsflüchtlinge, ja-aber Kriminalitätsanstieg, ja-aber Andere Kulturen. Wer hier ohne Luft zu holen „ja-aber“ schreit, wird Deutschlands Verantwortung in der Welt und gegenüber den Flüchtlingen nicht gerecht.“ Das „ja-aber“ muss kommen, aber mit Abstand und an zweiter Stelle: Die FDP fordere seit 10 Jahren ein Einwanderungsgesetz für Deutschland, um die Personengruppen klar zu trennen. Flüchtlinge und politisch Verfolgte seien die eine Gruppe, Menschen, die ihre wirtschaftliche Lage durch Migration nach Deutschland verbessern wollten, die andere. Letztere müssten sich einem Einwanderungsgesetz nach deutschen Interessen unterwerfen. „Da geht es natürlich nach den Bedürfnissen des deutschen Arbeitsmarktes. Ich hoffe, die CDU gibt endlich ihren Widerstand gegen ein Einwanderungsgesetz auf“, so Buschmann. Umgekehrt müsse sich die grün-geführte Landesregierung hinter das Konzept der „sicheren Herkunftsländer“ der EU-Beitrittskandidaten auf dem Balkan stellen, um die Asylverfahren deutlich zu beschleunigen. Bezüglich der Städte und Gemeinden im Landkreis fordert die FDP, dass jetzt alle ran müssten: „Ungefähr zehn von 39 nehmen bisher keine Flüchtlinge auf. Ein Verschanzen und Verzögern mit Baurechtsargumenten gibt es nicht mehr. Es müssen alle solidarisch handeln.“

Die Freien Demokraten fordern, dass die Fehler der alten Ausländerpolitik nicht wiederholt werden dürfen: Das Erlernen der deutschen Sprache, die Integration auf dem Arbeitsmarkt und die Akzeptanz unserer Grundwerte müssen schnell ermöglicht und eingefordert werden. Hier sprach Kai Buschmann vom „dezenten deutschen Selbstbewusstsein“: „Ich mag den Begriff der deutschen Leitkultur nicht, denn mir ist es egal, ob jemand Schweinefleisch isst oder nicht. Aber die Anerkennung der Werte unseres Grundgesetzes fordere ich ein.“ Dies bezog er insbesondere auch auf das Geschlechterverhältnis: Wenn häufig nur syrische Männer die Sprachkurse besuchten und sich oftmals weigerten neben Frauen die Kursbank zu drücken, dürfe man dies nicht dauerhaft hinnehmen. „Hier muss übergangsweise ein Programm von Sprachkursen von Frauen für Frauen her, damit die Frauen langfristig in Deutschland aus diesem traditionellen Rollenmuster herauskommen.“

Die anschließenden Neuwahlen des Kreisvorstandes erbrachten bei großer Einmütigkeit folgendes Ergebnis: Kreisvorsitzender: Kai Buschmann (Remseck), Stellvertreter: Viola Noack (Korntal-Münchingen), Roland Zitzmann (Vaihingen), Stefanie Knecht (Ludwigsburg) und Dr. Dieter Baumgärtner (Bietigheim-Bissingen), Kreisgeschäftsführerin: Nora Jordan-Weinberg (Ludwigsburg), Schatzmeister: Hanspeter Gramespacher (Ludwigsburg), Schriftführer: Dr. Lukas Braun (Vaihingen), Pressesprecher: Björn Vetter (Vaihingen), Beisitzer: Stefan Baumann (Bietigheim-Bissingen), Marcus Klenk (Vaihingen), Jürgen Appich (Gemmrigheim), Imke Dröscher (Besigheim), Vertreter der Kreistagsfraktion: Johann Heer (Ludwigsburg), Vertreterin der Jungen Liberalen: Janina Zitzmann (Vaihingen).

Stefanie Knecht beim Pflugfelder Dorffest und Neckarschwimmen

Oberbürgermeister Werner Spec, SPD-Landtagskandidat und MdL Claus Schmiedel, CDU-Landtagskandidat und MdL Klaus Herrmann, FDP-Landtagskandidatin Stefanie Knecht und Alt-Oberbürgermeister Hans Jochen Henke lassen sich den ersten Schluck Pflugfelder Bier schmecken. (Bild: Klaus Blum)

Oberbürgermeister Werner Spec, SPD-Landtagskandidat und MdL Claus Schmiedel, CDU-Landtagskandidat und MdL Klaus Herrmann, FDP-Landtagskandidatin Stefanie Knecht und Alt-Oberbürgermeister Hans Jochen Henke lassen sich den ersten Schluck Pflugfelder Bier schmecken. (Bild: Klaus Blum)

Die Kandidatin des Landkreises 12 Ludwigsburg, Stefanie Knecht, bei der Eröffnung des 25. Pflugfelder Dorffestes am 25. Juli 2015.

Trotz heftigen Windes in der Nacht zuvor und weggewehten Zelten, konnte das Jubiläumsfest pünktlich um 11 Uhr mit der Rede des Dorffestgründers und CDU-Stadtrates Reinhold Noz und dem Fassanstich durch Oberbürgermeister Werner Spec eröffnet werden.

 

 

 

 

 

Stefanie Knecht zusammen mit Maik Braumann bei Startschuss mit vielen begeisterten Zuschauern. (Bild: Attila Böhm)

Stefanie Knecht zusammen mit Maik Braumann bei Startschuss mit vielen begeisterten Zuschauern. (Bild: Attila Böhm)

Die Kandidatin des Landkreises 12 Ludwigsburg, Stefanie Knecht, gab am 25. Juli 2015 gemeinsam mit dem CDU-Stadtrat und Vorsitzenden des CDU-Stadtverbandes Maik Braumann den Startschuss für das 8. Ludwigsburger Neckarschwimmen des Schwimmvereines Ludwigsburg 08.

Knapp 80 Hobbysportler haben sich für die 1,5 km oder erstmals angebotene 3,8 km lange Strecke angemeldet. Mit dabei war auch der Extremschwimmer Martin Tschepe, der erst vor ein paar Wochen, gemeinsam mit dem 1. Vorsitzenden des Schwimmvereins, Volker Heyn, 296 km des Neckars von Sulz am Neckar bis zur Mündung in Mannheim durchschwommen hat.

 

 

 

 

Landtagskandidatin gemeinsam mit Christian Lindner bei der ZEISS AG

Stefanie Knecht und Christian Lindner lassen sich die Grundlagen der optischen Lithographie zur Herstellung von Mikrochips erklären. (Bild FDP)

Stefanie Knecht und Christian Lindner lassen sich die Grundlagen der optischen Lithographie zur Herstellung von Mikrochips erklären. (Bild FDP)

Die Kandidatin des Landkreises 12 Ludwigsburg, Stefanie Knecht, besuchte mit dem Bundesvorsitzenden der FDP, Christian Lindner, am 23. Juli 2015 die ZEISS AG in Oberkochen.

Empfangen durch den Vorstand, wurden nach der Erörterung wirtschaftspolitischer Themen und einem Rundgang durch das Museum in der neu gestalteten Konzernzentrale die neusten Entwicklungen der Medizintechnik vorgestellt. Die ZEISS AG ist einer der Global Player in Baden-Württemberg mit der Weltmarktführerschaft in den Halbleiter-Fertigungsoptiken.

 

 

 

 

 

 

Wenn Milane und Menschen bei Windkraft gleich behandelt werden sollen, braucht’s eine Mehrheit

Dieter Baumgärtner, Viola Noack, Armin Serwani, Kai Buschmann, Albrecht Braun, Gudrun Wilhelm, Roland Zitzmann (v.l.n.r.)

Dr. Dieter Baumgärtner, Viola Noack, Armin Serwani, Kai Buschmann, Albrecht Braun, Gudrun Wilhelm, Roland Zitzmann (v.l.n.r.)

Gute Ideen zu haben ist das Eine. Mehrheiten dafür zu finden ist für eine kleine Partei wie die FDP und hier speziell deren Regionalfraktion der unabdingbar zweite Schritt. Manchmal funktioniert’s, wie beispielsweise im Fall Löchgau: „Die haben heute ihren EDEKA-Markt“, sagt Kai Buschmann, Kreisvorsitzender und gleichzeitig Fraktionsvorsitzender der FDP-Regionalfraktion bei der Kreismitgliederversammlung der FDP in Gerlingen. Manchmal funktioniert’s nicht: „Dann werden unsere Anträge einfach niedergebügelt“, sagt Regionalrätin Gudrun Wilhelm. Manchmal dauert’s, wie die Fraktion den Mitgliedern berichtete. Bei Windkraft beispielsweise hat die FDP die Gleichbehandlung von Milanen und Menschen beantragt: „1.000 Meter Mindestabstand für Horste und Häuser.“ Kai Buschmann sieht in der Region wie im Kreis die FDP als „schlagkräftige Truppe“: „Alle Landtagskandidaten aufgestellt, für den Landtagswahlkampf bestens gerüstet“ und finanziell solide. Jährlich 9.000 Euro aus dem Kreis werden die nächsten drei Jahre die Wahlkampfkassen der Gesamt-Partei füllen helfen.

„Klein hat auch seine Vorteile“, schmunzelte der Kreisvorsitzende als er den Tagesordnungspunkt „Die Regionalfraktion stellt sich vor“ aufrief. Denn die Fraktion hat derzeit vier Mitglieder Kai Buschmann, Armin Serwani (Stuttgart), Albrecht Braun (Kreis Esslingen) und Gudrun Wilhelm: „Wir können heute Abend alle etwas zu unserer Arbeit sagen lassen, das können andere Fraktionen nicht.“ Zuvor hatte es Zufriedenheit und Zustimmung gegeben. Zufriedenheit mit dem Bericht des Kreisvorsitzenden, vor allem damit, dass die Vorbereitungen für die Landtagswahl stehen und die Kandidaten gewählt sind: Stefanie Knecht, WK Ludwigsburg; Roland Zitzmann, WK Vaihingen und Dr. Dieter Baumgärtner, WK Bietigheim-Bissingen. Letzterer fing sich dann noch aufmunternde Worte von Dr. Weng ein, als er meinte, dass der Wahlkreis schwierig werde: „Ich habe den gewonnen.“

Kai Buschmman, Kreisvorsitzender (links im Bild) und seine Kollegen der Regionalfraktion (Braun, Wilhelm, Serwani - im Hintergrund von links)

Kai Buschmman, Kreisvorsitzender (links im Bild) und seine Kollegen der Regionalfraktion (Braun, Wilhelm, Serwani – im Hintergrund von links)

Die Grundstimmung war denn auch eher optimistisch. Dass zwei Drittel der Vorschläge des Kreisverbandes beim Landesparteitag ins Wahlprogramm der FDP Eingang fanden oder es entsprechend veränderten, bezeichnete Kai Buschmann als Erfolg. Dass ihr Vorsitzender wieder im Landesvorstand ist, ist für die Mitglieder einer. Zusätzlich zum Landtagswahlkampf gilt die Aufmerksamkeit der Stabilisierung eines Teils der Ortsverbände: „Fünf laufen wunderbar, fünf müssen wir unterstützen, das ist eine unserer wichtigsten Aufgaben.“

Wie erfolgreiche Arbeit aussieht, machte der Ortsverband Vaihingen/Enz vor: Mit einer Veranstaltung die Stadttour, Infos, kulinarische Zwischenstopps (für 55 Euro Teilnehmerbeitrag) kombinierte, siegte er im Wettbewerb „Beste Veranstaltung 2014“. Das Preisgeld von 500 Euro freute Roland Zitzmann. Noch mehr allerdings, „dass unsere Mitgliederzahl in den letzten Jahren von 36 auf 55 gestiegen ist“.

S-Bahn, Expressbuslinien, Wirtschaftsförderung, Wohnungsbau, Windräder, Sport, demnächst Regionalverkehrsplan – das war die Themenplattform, auf der sich die vier Regionalräte bewegten. Fünf Minuten Zeit für jeden. Hat nicht geklappt. Es wurde eine gute Stunde. Schließlich gehört die Regionalfraktion „zu den Fleißigen, denn es ist nicht leicht, das mit Vieren zu stemmen“, sagte Kai Buschmann. Es ist auch nicht so einfach, Anträge durchzubringen, sagten alle. Beispiel S-Bahn-Kosten. Am Jahresanfang wollte die Fraktion Konsequenzen aus dem Kostendesaster früherer S-Bahn-Projekte ziehen und forderte einen Controller für den S-Bahn-Ausbau Neuhausen, weil der Region 25 Millionen Mehrkosten um die Ohren flogen. Die Mehrheit lehnte ab.

Es waren nicht die letzten: Die Fraktion machte das Thema Kostenexplosionen vor ein paar Tagen zum Thema einer Veranstaltung mit dem Vizedirektor des Bundesrechnungshofes in Ludwigsburg. Der beschrieb mangelhafte Planung als Grundursache für Kostenexplosionen. Tags drauf bekamen die vier eine Vorlage auf den Tisch: Die S2 soll jetzt teilweise eingleisig werden – „weil die Kosten sonst weiter explodieren“, schätzt Kai Buschmann. Allerdings: In der Vorlage für diesen Mittwoch steht kein Euro.

Die FDP-Regionalfraktion hat jetzt per Antrag Aufklärung für Mittwoch gefordert. „Mal sehen, ob’s die Informationen gibt“, sagte Kai Buschmann gestern. „Wir wollen immer wissen, was die Menschen davon haben, deren Geld wir ausgeben“, beschrieb Albrecht Braun das Grundprinzip der regionalpolitischen Arbeit. Gleichgültigkeit, „da tippen manche einfach die Sitzung über auf ihrem Handy“, beschrieb Gudrun Wilhelm, die Abläufe bei anderen Fraktionen, wenn Anträge diskutiert werden. Kai Buschmann ist unterm Strich trotzdem zufrieden, denn langfristig zeige sich, dass die Fraktion bis jetzt immer richtig liege: „Wir haben 2012 als einzige die Region kritisiert, dass ihre Wohnungsbaupolitik zu restriktiv ist und flexiblere Planung gefordert und jetzt? Jetzt haben wir explodierende Mieten und die Region ist mitschuld.“

Kreisvorsitzender Kai Buschmann beim Bericht vor der Kreismitgliederversammlung

Kreisvorsitzender Kai Buschmann beim Bericht vor der Kreismitgliederversammlung

Und weil gerade in Stuttgart das Jammern groß ist, dass zu viele Autos in die Stadt fahren, wird sich die Regionalfraktion im kommenden Regionalverkehrsplan wieder für einen Ringschluss stark machen: „Wir brauchen eine Nordostumfahrung Stuttgart, das ist unsere klare Position“, bestätigten alle vier Regionalräte. In dem Fall sind sie das Zünglein an der Waage, sagt Kai Buschmann: „Dafür gibt es in der Regionalversammlung eine Mehrheit von zwei oder drei Stimmen.“ Ohne FDP geht nichts.

Knecht: Mut schafft Chancen

Zum 113. Landesparteitag der Freien Demokraten Baden-Württemberg erklärt die FDP-Landtagskandidatin Ludwigsburg, Stefanie Knecht: dieser Parteitag gibt der FDP großen Auftrieb für den anstehenden Landtagswahlkampf in Baden-Württemberg.

Ludwigsburg/Balingen Unter dem Motto „Mut schafft Chancen“ fand am Wochenende der Landesparteitag der Freien Demokraten zur Vorbereitung der Landtagswahl in Balingen statt. Dabei nahmen auch zahlreiche Delegierte und Mitglieder aus dem Kreisverband Ludwigsburg und FDP-Landtagskandidatin Stefanie Knecht teil. Einstimmig wurden der FDP-Fraktionsvorsitzende im Landtag Dr. Hans-Ulrich Rülke MdL zum Spitzenkandidaten der Liberalen für die Landtagswahl und der komplette Landesvorstand mit dem wiedergewählten Landesvorsitzenden Michael Theurer MdEP gewählt.

Landtagskandidatin Stefanie Knecht mit Spitzenkandidat Dr. Rülke und Landesvorsitzendem Theurer

Landtagskandidatin Stefanie Knecht mit Spitzenkandidat  Hans-Ulrich Rülke und Landesvorsitzendem Michael Theurer

Der Kreisverband Ludwigsburg gratuliert Michael Theurer MdEP zu seiner Wiederwahl als Landesvorsitzender und den weiteren gewählten Mitgliedern des Landesvorstands. Hier freut uns besonders, dass der Ludwigsburger Kreisvorsitzende Kai Buschmann aus Remseck in den Landesvorstand gewählt wurde. Erfreulich ist auch, dass mit Gabriele Heise als stellvertretende Landesvorsitzende und Judith Skudelny als Generalsekretärin wieder zwei Vertreter der Region Stuttgart im Parteipräsidium für die Region eintreten.

Bildung ist die soziale Frage unserer Zeit

Stefanie Knecht setzt sich als Mutter dreier Töchter besonders für die Bildungsvielfalt in Baden-Württemberg ein. Ihre Anregungen gingen direkt in das einstimmig verabschiedete Landtagswahlprogramm ein.

Für Stefanie Knecht ist es daher entscheidend, dass das Gymnasium nicht in Frage gestellt wird. „Unsere Kampfansage gegen die Bildungsideologen von den Grünen und der SPD ist auch in der Region ganz klar: Hände weg vom Gymnasium!“. Es werde immer deutlicher, dass Vertreter der grün-roten Landesregierung nach einer „theoretischen Wiederwahl, die wir verhindern werden“ eine Einheitsschule einführen wollten.

Die Freien Demokraten beschlossen stattdessen, die Realschulen und Gymnasien auch wieder finanziell zu stärken. In der gymnasialen Oberstufe soll es wieder Grund- und Leistungskurse geben. Nach 2016 sollen die allgemeinbildenden Gymnasien selbst entscheiden, ob sie in acht oder neun Jahren zum Abitur führen. Die bisherigen Gemeinschaftsschulen erhalten Bestandschutz. Eine finanzielle Privilegierung soll es aber nicht mehr geben.

Aber auch die zentralen Themen Wirtschaft und Infrastruktur kamen für Stefanie Knecht nicht zu kurz. Aus dem Kapitalstock der Landesstiftung soll eine Milliarde Euro in Infrastrukturmaßnahmen investiert werden, um zum Beispiel die Breitbandversorgung und die Verkehrsinfrastruktur massiv auszubauen. „Es kann nicht sein, dass in einer der wichtigsten Wirtschaftsregionen Europas Firmen im ländlichen Raum darum betteln müssen, dass diese Infrastruktur sofort ausgebaut wird. Damit gefährden wir unseren Wohlstand und die Innovationsfähigkeit. Baden-Württemberg muss auch in Zukunft seine führende Rolle behalten. Dafür bedarf es dringend an Investitionen in Infrastruktur und Breitbandausbau“, betonte Knecht.

FDP Baden-Württemberg: Geschlossenheit und gegenseitiger Respekt sind ein Kennzeichen für die Neuaufstellung der Freien Demokraten

Die Freien Demokraten im Südwesten startet besonders früh und, wie die Wahlergebnisse und Diskussionen in Balingen zeigten, auch besonders geschlossen in den Wahlkampf: Der Landesvorsitzende Michael Theurer wurde mit 95,5 Prozent im Amt bestätigt; zum Spitzenkandidaten wählte die FDP einstimmig den Fraktionsvorsitzenden Dr. Hans-Ulrich Rülke. Der sieht die Liberalen auf einem guten Weg. „Wir sind dem Inferno entstiegen, aber das Paradies ist noch weit“, sagt er in Anspielung auf Dantes Göttliche Komödie. Demnach steht die Partei auf dem Läuterungsberg. Von dort aus „kann man das Paradies sehen, man kann aber auch in die Hölle zurückgestoßen werden“, warnte er zugleich.

Stimmungslage ist ausgezeichnet

Rülke griff in seiner fulminanten Rede vor allem inhaltlich an: „Grün-Rot mischt sich dort ein, wo der Staat nichts zu sagen hat. Die Sozialisten in unserer Landesregierung sind der Auffassung, die Wirtschaft sei nicht selbst in der Lage, für die Fortbildung der Mitarbeiter zu sorgen.“ Aber er gab auch ganz prinzipiell die Zielrichtung der Liberalen zur Landtagswahl vor: „Wir sind keine Marktradikalen, die Freien Demokraten stehen für so viel Freiheit wie möglich und so viel Staat wie nötig. Wir sehen den Staat als einen Paten, der nur dort auftritt, wo es notwendig ist.“

Als zentrales Thema benannte Rülke die Bildungspolitik: „Wir wollen nicht eine Schule für jedes Kind, sondern wir wollen für jedes Kind die richtige Schule. Es ist immer mehr zu spüren, dass dieses Land die Freien Demokraten braucht.“

Der Parteivorsitzende Michael Theurer geht nach einer Attacke auf die „wirtschaftspolitischen Gartenzwerge“ der Grünen in Sachen Adoptionsrecht für homosexuelle Paare auch klar auf Distanz zu Unions-Spitzenkandidat Guido Wolf: „Nicht alles am Gesellschaftsbild der CDU erfreut uns“, sagt Theurer.

Das Entscheidende für das Kindeswohl sei Liebe und Zuwendung der Eltern – und nicht deren Geschlecht. „Wir kämpfen dafür, dass verschiedene Lebensentwürfe möglich sind.“ Der EU-Abgeordnete Theurer spricht über die tägliche Gefährdung der Freiheit durch griechische Finanzminister, ungarische Ministerpräsidenten und das alltägliche Flüchtlingsdrama auf dem Mittelmeer.

FDP-Kreistagsfraktion besucht Schule für Kranke

Nicht nur Erwachsene, auch immer mehr junge Menschen leiden unter psychischen Erkrankungen. Auf diese Tatsache reagierte die Kreisverwaltung und empfahl dem Kreistag eine Außenstelle der „Schule für Kranke“ in der Tagesklinik für Kinder-und Jugendpsychiatrie und Psychotherapie des Klinikums am Weissenhof (Weinsberg) in Ludwigsburg einzurichten. Dies war Anlass für die FDP-Kreistagsfraktion sich „Vor Ort“ sachkundig zu machen. Mit dabei war Frau Cynthia Schönau, Fachbereichsleiterin Schulen und Kultur im Landratsamt Ludwigsburg.

Die Tagesklinik in der Harteneckstraße nahm im Januar 2014 in Ludwigsburg ihre Arbeit auf. Sie ist eine Einrichtung in der Kinderklinik Ludwigsburg und in der Tagesklinik für Kinder- und Jugendpsychiatrie und Psychotherapie

Das Schulkonzept sieht vor, dass dem schulpflichtigen Patienten neben der medizinischen Versorgung auch weiterhin Schulwissen vermittelt wird. Schulleiter Heiko Brummer und Stellvertreter Franz Reimitz führten die FDP durch die Räumlichkeiten, die über zwei Häuser verteilt sind. Als nicht optimal wurden dabei die teilweise im Untergeschoss liegenden Schulräume für die unter psychischen oder psychosomatischen Erkrankungen leidenden Schulkinder betrachtet.

FDP-Kreistagsfraktion besucht Schule für Kranke

FDP-Kreistagsfraktion besucht Schule für Kranke

Die Kinder seien in erster Linie krank, weshalb Schulunterricht und Pädagogik einen anderen Stellenwert besitzen, beschreibt Schulleiter Brumme die Rolle der Sonderschullehrer, die gewissermaßen auch eine Funktion als Co-Therapeuten ausüben.

Unterrichtet werden Kinder von der ersten bis zur zwölften Klasse. Die Unterrichtsdauer ist unterschiedlich. In der stationären Einrichtung wird von 9.00 Uhr bis 12.15 Uhr unterrichtet, die Verweildauer dieser Kinder liegt im Durchschnitt von 6 bis 8 Wochen. In der Harteneckstraße ist hingegen die Unterrichtsdauer länger, im Anschluss finden noch einzel- und gruppentherapeutischen Angebote statt, die Verweildauer liegt bei 3 Monaten. Dort nehmen die Kinder an dem sogenannten FiSch-Programm teil. FiSch – das heißt Familie in Schule Jeden Dienstag ist FiSch-Tag. Die Grundidee ist, Eltern in den schulischen Alltag einzubinden und in einem klaren Rahmen deren Kompetenzen in Konfliktsituationen zu stärken.

Nach der Besichtigung erfolgte noch eine lange und ausführliche Diskussion, in der eine Zusammenlegung beider Schulräume erörtert wurde. Dazu berichtet Frau Schönau über Gespräche mit den daran beteiligten Kostenträgern, denn die medizinische Versorgung liegt in der Hand des Klinikums Weissenhof, die Räume stellt das Klinikum, der Landkreis ist für die Ausstattung der Schulräume zuständig, dazu kommt noch das Land, dass für die Lehrkräfte zuständig ist. Eine Zusammenlegung der Räumlichkeiten, so war sich die FDP-Kreistagsfraktion einig, würde eine qualitativer Verbesserung der Betreuungsmöglichkeiten darstellen, die die FDP gerne mittragen könne.